„Dann kommt mit der FDP der Provisionsdeckel“

Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht in die „Die Woche – der Pfefferminzia-Podcast für Versicherungshelden“ unter anderem darüber, wie sich die Pläne der Union auf die Arbeit der Versicherungsvermittler auswirken könnten, ob die Riester-Rente noch eine Zukunft hat, was die Union in Sachen privater und geförderter Altersvorsorge vorhat – und ob es zu einem Standardprodukt ohne Abschlusskosten kommen wird.

Das gesamte Interview gibt es hier zum Nachhören und nachfolgend in kompletter Länge verschriftlicht.

Pfefferminzia: Die deutsche Versicherungswirtschaft schaut gespannt darauf, welche Konzepte in der Altersvorsorge sich unter einer neuen Bundesregierung durchsetzen könnten – klar ist zumindest, dass eine Reform der Riester-Rente kaum noch vorstellbar erscheint. […] Können Sie unseren Hörerinnen und Hörern einmal die aus Ihrer Sicht wichtigsten Punkte hierzu darlegen?

Peter Weiß: Im Hinblick auf die Altersvorsorge haben wir eine wirklich interessante Konstellation bei dieser Bundestagswahl, weil zwei größere politische Gruppierungen – nämlich die SPD und die Grünen – Abschied nehmen davon, die zusätzliche Altersversorgung zu fördern – und sich einseitig in ihren Wahlprogrammen auf die erste Säule, die umlagefinanzierte gesetzliche Rente, konzentrieren. Das ist aus meiner Sicht ein riesiger politischer Fehler. Und deswegen haben wir als Union klipp und klar gesagt: Ja, wir brauchen eine starke umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Aber wir brauchen für eine gute Altersversorgung der Deutschen dringend die zweite und die dritte Säule – sprich die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge. Und der Altersvorsorgebericht der Bundesregierung, der ja vor wenigen Monaten vorgelegt wurde, gibt uns da auch recht.

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Denn gerade bei der Verbreitung dieser beiden Formen zusätzlicher Altersvorsorge haben wir erhebliche Probleme in Deutschland. Und für diejenigen, die über keine zusätzliche Altersvorsorge verfügen, für die ist es in der Tat im Alter finanziell vielleicht richtig eng. Deshalb enthält das Wahlprogramm der Union zwei wichtige Punkte: Das eine ist, wir wollen noch einmal deutlich den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung voranbringen – Stichwort Betriebsrente für alle. Und da gibt es auch die Idee, dass wir die Geringverdiener-Förderung, die wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz eingeführt haben, möglichst verbindlich machen.

„Die Riester-Rente stirbt einen langsamen Tod“

Das zweite ist: Ja, die Riester-Rente stirbt einen langsamen Tod. Und deswegen glauben wir, dass wir auch diese Form der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge neu aufstellen müssen: Einfach, unbürokratisch – also eine reine Zulagenrente. Und für beide Formen der kapitalgedeckten Altersvorsorge gilt, dass natürlich in Zeiten der Niedrigzinsphase und in Zeiten, in denen wir einen alten Garantiebegriff praktizieren, wenig bis gar keine Rendite erwirtschaftet werden kann. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir einfach eine neue Definition von Garantie brauchen.

Garantien durch deutsche Staatsanleihen, die Minuszinsen produzieren, sind keine Garantien. Aber zum Beispiel eine langfristige Anlage in soliden Aktienwerten ist – aller menschlichen Erfahrung gemäß – eher eine Möglichkeit, auch eine gute Rendite zu erzielen.

Ich hätte beide Reformen bereits gerne in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages umgesetzt – das war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich, wir haben ja mehrere Anläufe genommen. Aber ich denke, in einem neuen Bundestag wird man nicht umhinkommen, sehr schnell zu reagieren, wenn man nicht bei der zusätzlichen Altersvorsorge wirklich eine Katastrophe in Kauf nehmen will.

Verstehe ich Sie dann richtig, dass die Riester-Rente durchaus weiter eine Chance hat, in den Plänen der Union?

Ich glaube, dass der Name Riester sich verbrannt hat. Deswegen sollte er so schnell wie möglich weg. Ich könnte mir vorstellen, wenn das Ganze „Zulagenrente“ heißt – und tatsächlich auch eine reine Zulagenrente ist, also für jeden angesparten Euro staatlicherseits eine Zulage geleistet wird, wenn das einfach administrierbar ist – dann kann man den ganzen bürokratischen Wust weglassen in Zukunft. Man kann das genauso auch für alle Bürgerinnen und Bürger öffnen. Wir haben ja noch vor uns das Thema einer verpflichtenden Altersvorsorge für Selbstständige – dann gibt es keinen Grund mehr, Selbstständige von der Riester-Förderung auszuschließen. Ich glaube, dass dann eine solche Zulagenrente auch wieder neuen Zuspruch findet.

„Meine erste Sorge gilt nicht dem Versicherungsvermittler, den wir allerdings brauchen“

Sie müssen sich aber auch durchaus kritische Stimmen aus der Branche gefallen lassen: Dass die Unionsparteien in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm ein obligatorisches Standardprodukt für die private Altersvorsorge vorschlagen, das ohne Abschlusskosten auskommen soll, ist unter anderem beim Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute BVK auf Ablehnung gestoßen. Die Unionspläne seien „äußerst fragwürdig“, hieß es da und entsprächen nicht „dem Leitgedanken, bürgerlich-freier Entscheidung“, so der Verband. Haben sie Sorge, dass sich viele Versicherungsvermittler von der Union abwenden könnten?

Meine erste Sorge gilt nicht dem Versicherungsvermittler, den wir allerdings brauchen und den Beruf ich hoch schätze, sondern die Sorge gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die vorsorgen sollen. Und wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass etliche Nachrichten über hohe Abschlusskosten, auch große Unterschiede bei den Anbietern, das Produkt Riester-Rente ziemlich in Verruf gebracht haben. Und deswegen ist das erste Ziel, das wir haben müssen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine sinnvolle, einfach zu praktizierende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu stärken – und dem liegt die Idee eines Standardprodukts zu Grunde. Schon in der vergangenen Legislaturperiode stand das im Koalitionsvertrag – und wir als Union hatten bewusst hineingeschrieben: Dieses Standardprodukt ist im Dialog mit der Versicherungswirtschaft zu entwickeln, also nicht gegen die Versicherungswirtschaft, sondern mit der Versicherungswirtschaft – und das gilt für mich auch für ein Reformvorhaben in der kommenden Legislaturperiode.

Seite 2: „Gute Beratung kann nicht kostenlos sein“

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