Was die Parteien bei Rente, Krankenversicherung & Co. vorhaben

Rente/Altersvorsorge

Die Grünen setzen sich wie die SPD für ein Rentenniveau von 48 Prozent ein. Um das zu sichern, „wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern“, heißt es im Wahlprogramm. Auch hier ist vorgesehen, mehr Menschen in das gesetzliche Rentensystem zu holen – darunter Selbstständige, die sich „anderweitig nicht abgesichert“ haben und „denen sonst Altersarmut droht“ – aber auch Abgeordnete. Um Altersarmut zu verhindern, wolle man „die Grundrente reparieren“ und zu einer „echten Garantierente“ weiterentwickeln.

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Zudem wollen die Grünen bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge nachlegen. „Die Riester-Rente hat sich aber als ein völliger Fehlschlag herausgestellt. Die Produkte sind teuer und undurchschaubar und haben zum Teil eine geringere Rendite als Omas Sparstrumpf“, schimpft die Partei in ihrem Programm. Profitabel seien sie oft nur für die Versicherungswirtschaft oder dank der öffentlichen Förderung.

Die Lösung der Grünen: „Wir wollen die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzen und in diesen überführen. Der Fonds kann langfristig orientiertes Eigenkapital für die Wirtschaft bereitstellen. In den Bürgerfonds zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So wird ein Volumen geschaffen, das die Verwaltungskosten gering hält, die Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichten kann.“ Der Bürgerfonds soll politisch unabhängig verwaltet werden und nachhaltig investieren – und auch in der bAV als Anlageinstrument dienen: „Alle Arbeitgeber sollen künftig eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und können den Bürgerfonds als Standard dafür nutzen.“

Beratung

Im Parteiprogramm der Grünen findet man auch einen Seitenhieb auf die Provisionsberatung: „Häufig werden Kundinnen und Kunden Finanzprodukte angedreht, die für sie zu teuer, zu riskant oder schlicht ungeeignet sind.“ Man wolle daher die Finanzberatung „vom Kopf auf die Füße“ stellen.

Wie das gehen soll? Dazu heißt es: „Dafür schaffen wir ein einheitliches und transparentes Berufsbild für Finanzberaterinnen und Finanzberater. Alle Vermittlerinnen und Vermittler und Beraterinnen und Berater sollen künftig von der Bafin beaufsichtigt werden. Wir wollen weg von der Provisionsberatung und schrittweise zu einer unabhängigen Honorarberatung übergehen.“ Dafür wolle man eine „gesetzliche Honorarordnung“ schaffen, die Finanzberater stärke und unabhängiger mache.

Krankenversicherung

Die Grünen setzen sich dafür ein, sich von der „Zwei-Klassen-Medizin“ zu verabschieden: „Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jeder unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbstständige, Unternehmerinnen und Unternehmer und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen.“ Neben Löhnen und Gehältern sollen auch Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden.

Als ersten Schritt werde man die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen – verbessern. Außerdem soll die „Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamtinnen und Beamte durch einen beihilfefähigen Tarif“ beendet und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser abgesichert werden.