„Die Bayerische Lösung zur BSV ist unwirksam“

In einem Online-Vortrag für die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Michaelis am Dienstagabend hat der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski ein Gutachten zur Bayerischen Lösung im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung präsentiert. Das Ergebnis: Diese sei unwirksam, da sie nicht redlich, nicht ehrlich und nicht im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer sei. Zur Klarstellung: Die Rede ist hier von der Variante, die die drei Versicherer Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse, angewandt haben. Aber von vorn.

Was ist die Bayerische Lösung?

Nach dem ersten verfügten Lockdown im März 2020 fing der Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) an. Greift sie für diesen Fall, oder nicht? Die Versicherer Allianz, Versicherungskammer Bayern und Haftpflichtkasse verneinten dies. Die „BSV finde keine Anwendung“, schrieb etwa die Versicherungskammer Bayern in einer Pressemitteilung von Anfang April, denn: „Auf eine vorsorgliche flächendeckende Schließung ist die Betriebsschließungsversicherung nicht ausgerichtet.“

Auch die Allianz formulierte ähnlich: Betriebe seien „aus generalpräventiven Gründen“ geschlossen worden, und nicht, weil vom Betrieb „eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit anderer“ ausgehe. Diese Einbußen seien über die BSV nicht versichert.

Trotzdem wolle man „in dieser Ausnahmesituation gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ übernehmen, hieß es etwa bei der Versicherungskammer Bayern weiter. Also wurde den betroffenen Kunden zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung ein Vergleich angeboten – die Bayerische Lösung. Kunden aus dem Hotel und Gaststättenbereich mit Betriebsschließungsversicherung sollten rund 15 Prozent der vereinbarten Tagesentschädigung erhalten.

Ist diese Bayerische Lösung wirksam?

Nein, meint Schwintowski. Und beruft sich auf Paragraf 1a VVG. Dort heißt es:

Der Versicherer muss bei seiner Vertriebstätigkeit gegenüber Versicherungsnehmern stets ehrlich, redlich und professionell in deren bestmöglichem Interesse handeln.

Zur Vertriebstätigkeit gehöre auch das Mitwirken bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen, insbesondere im Schadenfall.

Die Lösung sei nicht ehrlich

Ehrlich bedeute, so Schwintowski, den Versicherungsnehmer sachlich richtig zu informieren.

Die Versicherer teilten ihren Kunden mit, dass sie gemäß den Versicherungsbedingungen keinen Versicherungsschutz hätten. „Das war nicht ehrlich“, so der Rechtsexperte. Denn bis heute bestünden Zweifel daran, ob es eine Leistungsverpflichtung aus der BSV gebe. Das zeigten die diversen Urteile, die es zum Thema BSV gebe – und die für und gegen die Versicherer gefallen seien.

„Richtig wäre damals die Ansage gewesen: ‚Möglicherweise besteht Versicherungsschutz und möglicherweise besteht kein Versicherungsschutz. Das ist heute noch nicht klar‘“, so Schwintowski. Diese Zweifel hatten die Versicherer aber nicht offengelegt, sondern behauptet, die AVB böten keinen Versicherungsschutz.

Die Lösung sei nicht redlich

Redlich bedeute, so der Rechtsexperte in seinem Vortrag weiter, erkennbare Missverständnisse auf Seiten des Versicherungsnehmers auszuräumen.

Abermals hätten die Versicherungen aber den Eindruck erweckt, als stünde objektiv fest, dass Einbußen aus Betriebsschließungen nicht versichert seien. Um diesen Eindruck zu unterstreichen, wiesen sie auf Gespräche mit staatlichen Stellen und wichtigen Interessenverbänden hin. Bei der Allianz heißt es etwa in der Pressemitteilung:

Dennoch möchte die Allianz ihren Kunden, die eine Betriebsschließungsversicherung bei ihr haben, in dieser schwierigen Lage helfen. Deshalb hat sie an den vom Bayerischen Wirtschaftsministerium initiierten Gesprächen mit den Interessenverbänden der Kunden, insbesondere dem Bayerischer Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V., der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Versicherern teilgenommen. Gemeinsam haben sich alle Beteiligten für Bayern auf eine Unterstützung der Hotel- und Gastronomiebetriebe geeinigt.

„Für die Versicherungsnehmer erschien es daher so, als stünde quasi unanfechtbar fest, dass für Betriebsschließungen infolge von Corona keine Deckung bestehe. Das war missverständlich und folglich nicht redlich, denn inzwischen stellt sich heraus, dass viele Gerichte das Gegenteil annehmen“, erklärte Schwintowski.

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