Das plant die Ampel bei Rente, Altersvorsorge und Gesundheit

Was tut sich bei GKV und PKV?

Die Ampel bekenne sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), heißt es. Der Bundeszuschuss zur GKV soll „regelhaft“ dynamisiert, sprich erhöht, werden. Zudem sollen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Service- und Versorgungsqualität zukünftig anhand von einheitlichen Mindestkriterien offenlegen. Sie sollen außerdem verstärkt die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherten auch monetäre Boni für die Teilnahme an Präventionsprogrammen anzubieten. Für Kinder und Jugendliche in der PKV soll zukünftig das Prinzip der Direktabrechnung gelten. Bei Menschen mit ungeklärtem Versicherungsstatus, wie insbesondere Wohnungslose, wollen die Parteien „den Zugang zur Krankenversicherung und zur Versorgung prüfen und im Sinne der Betroffenen klären“.

Pläne für die Pflege

Die Koalition prüft, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung zu ergänzen, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert. Eine Expertenkommission soll bis 2023 konkrete Vorschläge vorlegen, die generationengerecht sind. Der privaten Pflegeversicherung wolle man vergleichbare Möglichkeiten geben.

Solvency II

Bei der Überprüfung des Finanzregimes Solvency II beabsichtigt die Ampel, „dass der europäische Versicherungsmarkt gestärkt und die Stabilität der Versicherungen noch besser gewährleistet wird, unter anderem indem Klimarisiken angemessen berücksichtigt werden“. Es sollen „strikt evidenzbasierte und risikoorientierte Kapitalanforderungen“ gelten. In diesem Rahmen müssten auch die Bedingungen für langfristige Investitionen von Kapitalsammelstellen verbessert werden, so der Plan. Und: „Auch für kleine Versicherungsunternehmen und Pensionskassen wollen wir für eine stärker proportionale Regulierung sorgen“, heißt es.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage gebilligt werden. Bei den Grünen muss dies mittels einer Mitgliederbefragung geschehen. In der Nikolauswoche soll Olaf Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. 

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