Bürgerbewegung Finanzwende will Finanzlobby eindämmen

Der Verein Bürgerbewegung Finanzwende bringt sich gegen die Finanzlobby weiter in Stellung. Grund dafür sind Erkenntnisse, die er aus dem öffentlichen Lobbyregister des Deutschen Bundestags gewonnen hat, das zum Jahresbeginn ein Jahr alt wurde. Über 5.500 Lobbyakteure haben sich inzwischen dort eingetragen – Unternehmen, Verbände, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen. Sie alle wollen die Geschicke der Politik zu ihren Gunsten beeinflussen. Die Finanzlobby ist personell und finanziell die stärkste Lobby in Deutschland. Sie liegt sogar noch vor der berüchtigten Autolobby.

Konkret: Elf der hundert finanzstärksten Lobbyakteure kommen aus Bank-, Versicherungs- und Investmentbranche. Bei der Autobranche sind es lediglich sechs. Annähernd heran kommt die Energiebranche mit neun Akteuren in den Top 100.

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Laut dem Verein bringen es die Top-10-Konzerne und Verbände der Finanzlobby auf ein Budget von mehr als 42 Millionen Euro. Dabei sind Lobbyaktionen auf europäischer Ebene, auf Bundeslandebene und gegenüber der Aufsicht darin noch nicht enthalten. Für sie greift das Register nicht.

Weiter heruntergebrochen sticht vor allem der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, der GDV, ins Auge. Der lässt mit einem Budget auf Bundesebene von mehr als 15 Millionen Euro und 141 bis 150 Lobbyisten alle anderen Finanz-Interessenvertreter deutlich hinter sich. In Bezug aufs Budget liegt der Bundesverband deutscher Banken mit 6,9 Millionen Euro auf dem 2. Platz, gefolgt vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband mit 3,7 Millionen Euro.

Doch viel Lobbyarbeit laufe nach wie vor unter dem Radar, bemängelt der Verein. So tauchten beispielsweise kaum Anwaltskanzleien im Lobbyregister auf, ebenso wie die Beteiligten aus bekanntgewordenen Lobbykontakten.

Petition an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon, dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt“, sagt Daniel Mittler, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende. „Das Lobbyregister ist ein guter Anfang, um Deals in Hinterzimmern etwas entgegenzusetzen – die Vorschriften sind aber längst nicht streng genug.“

Weshalb die Bürgerbewegung Finanzwende nun darauf drängt, dass das Lobbygesetz schärfer und das Lobbyregister gestärkt wird. Damit wolle sie die „Macht der Finanzlobby eindämmen“, heißt es. In einer an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas gerichteten Petition fordert sie deshalb:

• Zusätzliche Angaben im Lobbyregister, damit Lobbyarbeit und -ausgaben künftig ausnahmslos auf allen Ebenen erfasst werden. Bußgelder, wenn jemand dagegen verstößt
• Lobby-Fußspur für Gesetze, damit bekannt wird, wer mit welchen Argumenten Gesetzesentwürfe beeinflusst hat
• Lobbytreffen hochrangiger Politiker und leitender Beamter regelmäßig veröffentlichen
• Für Seitenwechsel von Politikern in die Lobbyarbeit soll eine Karenzzeit von drei Jahren gelten – und nicht mehr nur anderthalb wie jetzt
• Höhere Transparenz und strengere Grenzen für Parteispenden und Sponsoring
• Schutz für Whistleblower, die bei aufgedeckten Finanzskandalen eine wichtige Rolle gespielt haben

Dazu muss man sagen, dass sich die Ampel-Koalition ohnehin mit dem Lobbyregister befassen will. Zumindest kündigte sie das in ihrem Koalitionsvertrag an, in dem es wörtlich heißt:

Wir werden das Lobbyregistergesetz nachschärfen, Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen und den Kreis der eintragungspflichtigen Interessenvertretungen grundrechtsschonend und differenziert erweitern. Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck).