Finanzausschuss-Vorsitzende fordert Rücktritt von Bafin-Chef

Im Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard haben die Oppositionsparteien FDP und die Linke personelle Konsequenzen an der Spitze der Finanzaufsicht Bafin gefordert.

Nach einem „Spiegel“-Bericht von Dienstag steht Bafin-Präsident Felix Hufeld unter starkem Druck. Dem Bericht zufolge soll Hufeld falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags gemacht haben. Demnach habe eine Bafin-Sprecherin gegenüber dem Nachrichtenmagazin eingeräumt, dass Hufeld in der Ausschuss-Sitzung am 1. Juli eine Falschinformation zum Wirecard-Fall abgab.

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So habe die Sprecherin erklärt, dass die Bafin und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 kooperiert hätten und dass die Polizei der Finanzaufsicht Informationen zur Verfügung gestellt hätte. Hufeld hatte dagegen laut dem Ausschuss-Protokoll, das dem „Spiegel“ vorliegt, erklärt, seine Behörde warte „bis heute auf eine Antwort“ der Polizei in Singapur.

„Für diese Position nicht mehr tragbar“

Am Mittwoch äußerte sich nun die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel (FDP), zu den möglichen Folgen für Hufelds beruflicher Zukunft:

„Ich glaube jetzt für mich, dass es die Konsequenz hat, dass Herr Hufeld für diese Position nicht mehr tragbar ist“, sagte sie dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb).

Auf die Nachfrage, ob Hufeld künftig nicht mehr die Leitung der Bafin behalten könne, entgegnete Hessel: „Wer das Parlament anlügt, kann das wirklich nicht tun.“

Auch der Abgeordnete Fabio De Masi, der für die Linksfraktion an der Sitzung am 1. Juli teilnahm, hat sich laut „Manager Magazin“ für Hufelds Rücktritt ausgesprochen: „Es gibt keinen Zweifel. Es wurde die Unwahrheit gesagt – zwei Mal und mit Nachdruck. Herr Hufeld muss seinen Hut nehmen“, wird De Masi zitiert.

Bafin reagiert auf „Spiegel“-Bericht

Inzwischen räumte die Bafin in einer Stellungnahme zum „Spiegel“-Bericht ein, dass die Aussagen Hufelds in Bezug auf die Behörde in Singapur „unpräzise“ gewesen seien. Demnach habe die Bafin mit der Partnerbehörde MAS in Kontakt gestanden. Von der sei zwar eine Rückmeldung gekommen. Diese habe aber lediglich „auf die laufenden Ermittlungen verwiesen und noch kein Ergebnis enthalten“.

FDP erwartet Klarheit von Scholz und Altmaier

FDP-Politikerin Hessel schließt wiederum nicht aus, dass sich ihre Partei für einen Untersuchungsausschuss in dem Bilanzskandal stark machen werde:

„Wir warten das Ergebnis der heutigen Sitzung ab. Wenn aber die Taktik der Bundesregierung so ist, wie wir es in vielen anderen Fällen hatten, ,Wir geben nur scheibchenweise das zu, was wir gerade zugeben müssen‘ […], dann glaube ich, werden wir uns für den Untersuchungsausschuss entscheiden.“

Hintergrund: Im Finanzausschuss des Bundestags werden am Mittwoch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Wirecard-Skandal befragt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die frühere Unternehmensführung von Wirecard wegen bandenmäßigen Betrugs. Der Zahlungsabwickler hatte im Juni Insolvenz angemeldet, weil sich vermeintliche Guthaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro als gefälscht herausstellten.