Neue Informationspflichten für Makler

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Europaflaggen in Brüssel: Einen Link auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Union müssen Makler schon seit 2016 setzen. © dpa/picture alliance

Von Redaktion
06.02.2017 um 17:11

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Lesedauer: ca. 01:35 Min

Seit dem 1. Februar gelten neue Regeln beim Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Unter bestimmten Umständen müssen Makler und Berater auf ihrer Webseite ausdrücklich erklären, ob sie zur Teilnahme an einer Streitbeilegung vor einer Streitschlichtungsstelle bereit sind oder nicht. Hier kommen die Details.

Bei einer Verpflichtung zur Teilnahme muss die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit Anschrift und Webseite genannt werden. Das Bundesjustizministerium hat auf seiner Webseite eine Liste aller zugelassenen Verbraucherschlichtungsstellen veröffentlicht.

Diese neuen Regelungen des VSBG sollten Berater und Vermittler ernst nehmen. Denn fehlt auf der eigenen Webseite der Hinweis, dass sie zu einer Schlichtung bereit sind, obwohl sie dazu verpflichtet sind, kann das teuer werden.

Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände sind dann dazu berechtigen, eine Abmahnung auszusprechen. Eine solche Abmahnung ist, neben einem Anspruch des Abmahners auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung, häufig mit Kosten verbunden.

Übrigens: Unabhängig vom Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind Makler bereits seit 2016 verpflichtet, auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der Europäischen Union hinzuweisen. Ins Impressum gehört demzufolge ein Link auf die Webseite der Online-Streitschlichtungsstelle der EU.