Ausgaben für öffentlichen Dienst werden wohl teurer als angegeben

Berichte weichen voneinander ab

Das sei in einer Publikation aus dem BMF, dem „Finanzbericht 2020“, nachzulesen. Weil das DIZ dort keine ausreichende Begründung für die erhebliche Abweichung vom Versorgungsbericht gefunden habe, haben die Experten beim BMF nachgefragt. Tatsächlich habe das Ministerium bestätigt, dass die tatsächliche Hausbelastung heute bereits weit über die angeblich moderaten 2 Prozent hinaus gehe.

„Zudem fehlen auch im privaten Unternehmenssektor Rückstellungen für Pensionszusagen in der Größenordnung von mehreren hundert Milliarden Euro”, betont DIZ-Vorstand Thorsten Kircheis. Vor dem Hintergrund ihrer Untersuchung sei die DIZ skeptisch, ob der aktuell im Bundesfinanzministerium zur Veröffentlichung vorbereitete „Tragfähigkeitsbericht“ die Versorgungslasten in vollem Umfang transparent mache.

Neben diesen in herkömmlichen Prognosen fehlenden Angaben müsse nach Auffassung der Experten noch ein weiterer wichtiger Sachverhalt einbezogen werden, der nach Wahrnehmung der DIZ vernachlässigt wird: die Zusatzversorgung für die Angestellten im öffentlichen Dienst.

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten eine Art Betriebsrente

Im Mittelpunkt dieses Systems stehe die VBL Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Rund 2,5 Millionen Angestellte würden darüber – zusätzlich zur gesetzlichen Rente – eine Art Betriebsrente erhalten. Die Beschäftigten leisteten dazu nur einen recht geringen Eigenanteil. Auch die Mitarbeiter in kommunalen Eigenbetrieben profitierten davon. Neben der VBL gebe es weitere Kassen. Das Beitragssystem bestehe aus Elementen des Umlageverfahrens, der Kapitaldeckung und aus Sanierungsgeldern; für die alten und neuen Länder gelten unterschiedliche Varianten.

Die öffentlichen Arbeitgeber würden dafür laufend hohe Einzahlungen in die VBL tätigen. Eine Statistik zu diesen Einzahlungen und welche laufenden Beträge davon auf den Bund sowie die einzelnen Länder entfallen, ist laut DIZ nicht erhältlich. Bekannt seien jedoch zumindest die jährlichen Gesamtausgaben der VBL und deren grobe Verteilung zwischen dem Bund einerseits und den Ländern anderseits.

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