Peter Weiß ist seit 1998 direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Emmendingen-Lahr im Deutschen Bundestag. © Claudia Thoma
  • Von Manila Klafack
  • 17.07.2018 um 16:55
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Der Beitrag zur Rentenversicherung kann aktuell nicht gesenkt werden. Doch die CDU möchte die Beschäftigten trotzdem entlasten – und zwar bei der Arbeitslosenversicherung. So fordert es laut einem Medienbericht der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Peter Weiß.

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten Veränderungen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Willen der CDU mit der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verbunden werden. „Es gibt einen engen Zusammenhang“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union, Peter Weiß, am Montag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtete.

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Eigentlich hätte eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von 18,6 auf 18,3 Prozent möglich sein müssen, so Weiß. Doch diverse Maßnahmen im Rentenpaket, wie die Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner, hätten das verhindert.

Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es laut Weiß noch Spielraum

Die Verringerung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, wie sie Hubertus Heil gemäß Koalitionsvertrag plant, geht dem Unionspolitiker laut dem Bericht nicht weit genug – statt 0,3 Prozentpunkte seien auch 0,5 oder 0,6 Prozentpunkte möglich. Es würde dennoch eine Rücklage von mehr als 20 Milliarden Euro erhalten bleiben, so Weiß.

Am Freitag präsentierte Heil seinen Rentenvorschlag. Unter anderem sollen Geringverdiener weniger Sozialabgaben leisten müssen, ohne Einbußen beim Rentenanspruch. Das bedeute, so Peter Weiß im Handelsblatt, dass allein die Rentenversicherung 200 Millionen Euro weniger im Jahr einnimmt. Alle Sozialversicherungen zusammen sogar fast 500 Millionen Euro. Seine Forderung: Dieser Fehlbetrag müsse aus Steuermitteln ausgeglichen werden.

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Manila Klafack

Manila Klafack war bis März 2024 Redakteurin bei Pfefferminzia. Nach Studium und redaktioneller Ausbildung verantwortete sie zuvor in verschiedenen mittelständischen Unternehmen den Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

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chrised@gmx.net
Vor 4 Jahren

# Warum und wozu eine Reform, wenn ein Pferd tot ist, muss man absteigen… #
Das sieht der Versicherungsverband GDV ähnlich. „Wir brauchen eine einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt kombiniert. Dann hat Riester großes Potenzial“, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
# Der Hintergrund: Und wieder stopft sich die Versicherungslobby ihre Taschen voll #
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Um in der Rente den gewünschten Lebensstandard zu sichern, ist häufig eine private Zusatzvorsorge nötig. Dabei führt heute kein Weg mehr am Aktienmarkt vorbei.
# Hinweis: Schweden Modell, wie lange will der Deutsche Michel noch warten… er füttert weiter seinen eigenen Metzger… #
Indes ist es für Verbraucherschützerin Mohn nicht damit getan, allein Garantien abzusenken. „Das wäre doch ein Geschenk für die Versicherer, weil sie dann an ihren Kosten nicht arbeiten müssten“, glaubt Mohn.
# Hier steckt ein Stück Wahrheit drin… #
https://dvg-ev.org/2021/02/riester-ist-ein-milliardengrab/

chrised@gmx.net
Vor 4 Jahren

eine kleine Wahlhilfe und Erinnerung.
Die Politik wird sie nicht los, die zahlreichen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten und beliebten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind.
Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge. Beteiligt waren auch Die Grünen, die CSU/ CDU,
Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert.
„Ich habe alles getan, was der Staat einem empfohlen hat. Ich habe in gutem Glauben für mein Alter vorgesorgt und werde abgezockt bis zum „Geht_nicht_mehr“.
Die Problematik wird unter dem Stichwort Doppelverbeitragung von Betriebsrenten diskutiert.
Wobei bei einem Großteil der Betroffenen ihre Kapitallebensversicherung, aus eigenen Tasche bezahlt, plötzlich von der Politik und Rechtsprechung zur Betriebsvorsorge umgetauft wurde…?
Die Versicherung war nie im Vertrag als Betriebliche Altersvorsorge deklariert. Es war vertraglich keine Rentenzahlung vereinbart.
Dazu ein weiteren Aspekt: Die Betroffenen empören sich aber vor allem über eines: Die Gesetzesänderung galt auch rückwirkend – ohne Vertragsschutz, für Menschen, die keine Betriebsrente abgeschlossen hatten.

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Vor 4 Jahren

# Warum und wozu eine Reform, wenn ein Pferd tot ist, muss man absteigen… #
Das sieht der Versicherungsverband GDV ähnlich. „Wir brauchen eine einfachere geförderte Altersvorsorge mit flexibleren Garantien, die Sicherheit mit Chancen am Kapitalmarkt kombiniert. Dann hat Riester großes Potenzial“, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen.
# Der Hintergrund: Und wieder stopft sich die Versicherungslobby ihre Taschen voll #
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Um in der Rente den gewünschten Lebensstandard zu sichern, ist häufig eine private Zusatzvorsorge nötig. Dabei führt heute kein Weg mehr am Aktienmarkt vorbei.
# Hinweis: Schweden Modell, wie lange will der Deutsche Michel noch warten… er füttert weiter seinen eigenen Metzger… #
Indes ist es für Verbraucherschützerin Mohn nicht damit getan, allein Garantien abzusenken. „Das wäre doch ein Geschenk für die Versicherer, weil sie dann an ihren Kosten nicht arbeiten müssten“, glaubt Mohn.
# Hier steckt ein Stück Wahrheit drin… #
https://dvg-ev.org/2021/02/riester-ist-ein-milliardengrab/

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Vor 4 Jahren

eine kleine Wahlhilfe und Erinnerung.
Die Politik wird sie nicht los, die zahlreichen frustrierten Betriebsrentner, die vor vielen Jahren Opfer einer der in der Sozialpolitik so bekannten und beliebten Verschiebebahnhof-Operationen geworden sind.
Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge. Beteiligt waren auch Die Grünen, die CSU/ CDU,
Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert.
„Ich habe alles getan, was der Staat einem empfohlen hat. Ich habe in gutem Glauben für mein Alter vorgesorgt und werde abgezockt bis zum „Geht_nicht_mehr“.
Die Problematik wird unter dem Stichwort Doppelverbeitragung von Betriebsrenten diskutiert.
Wobei bei einem Großteil der Betroffenen ihre Kapitallebensversicherung, aus eigenen Tasche bezahlt, plötzlich von der Politik und Rechtsprechung zur Betriebsvorsorge umgetauft wurde…?
Die Versicherung war nie im Vertrag als Betriebliche Altersvorsorge deklariert. Es war vertraglich keine Rentenzahlung vereinbart.
Dazu ein weiteren Aspekt: Die Betroffenen empören sich aber vor allem über eines: Die Gesetzesänderung galt auch rückwirkend – ohne Vertragsschutz, für Menschen, die keine Betriebsrente abgeschlossen hatten.

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