„Die Mütterrenten muss die Politik voll aus Steuermitteln finanzieren“

„Unsere zentrale Forderung für den Kurswechsel in der Rentenpolitik ist eine Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus. Wir fordern außerdem, dass das Rentenniveau langfristig deutlich erhöht werden muss“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zum Kampagnenstart am Dienstag in Berlin.

Was fordern die Gewerkschaften aber nun für Maßnahmen? Basis von allem ist, die gesetzliche Rente zu stärken. „Denn wenn das Niveau weiter sinkt, verliert die Rente nicht nur an Wert für die Menschen. Dieser Sinkflug beschädigt und delegitimiert die bisher beste, stabilste und vertrauenswürdigste Altersvorsorge, die wir haben“, so Hoffmann weiter.

Wie soll diese Stabilisierung aber erreicht werden? Die Politik müsse alle versicherungsfremden Leistungen voll aus Steuermitteln erstatten. An vorderster Stelle nennt der DGB dabei die rund 7 Milliarden Euro jährlich für die Mütterrente. Hoffmann: „Und wir müssen so früh wie möglich beginnen, den Beitragssatz maßvoll, in kleinen Schritten, auf 22 Prozent anzuheben.“ Dies sei bis 2030 sowieso notwendig. Würde man die Erhöhung aber vorziehen, könne man die Demografie-Reserve ausbauen und das Rentenniveau stabilisieren.

Außerdem müsse die Politik dafür sorgen, dass deutlich mehr Beschäftigte Zugang zu einer „guten, tarifvertraglich geregelten und vom Arbeitgeber mitfinanzierten Betriebsrente“ bekämen. Dafür müsse es leichter werden, Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung für allgemeinverbindlich zu erklären, sodass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten könnten.