„Ersparnisse für die Altersvorsorge könnte der Staat zweckentfremden“

Das Konzept der Deutschland-Rente sieht vor, dass alle Bundesbürger verpflichtend in die staatlich verwalteten Fonds einzahlen – wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen. Hiervon erhoffen sich die Befürworter eine stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge bei gleichzeitig geringeren Kosten.

Ob die Deutschland-Rente ihr Ziel der Vermeidung von Altersarmut erreichen kann, sieht der Versichererverband GDV kritisch. Es müssten vor allem Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, Solo-Selbstständige und Nicht-Berufstätige erreicht werden. Die Deutschland-Rente wende sich aber in erster Linie an Arbeitnehmer mit stabilen Beschäftigungsverhältnissen. Ihre Vorsorgebeiträge würden vom Arbeitgeber an den Fonds überwiesen.

Auch ein Staatsfonds verursacht Kosten

Auch die behaupteten Kostenvorteile der Rente hält der GDV für realitätsfern. Das häufig zitierte Vorbild norwegischer Staatsfonds hätte Kostenvorteile wegen seiner Größe. Diese verdankt er aber vor allem dem Umstand, dass vom Staat jahrzehntelang Milliardensummen aus dem Erdölgeschäft eingezahlt wurden. „Bei einem staatlichen Fondssparmodell, das sich im echten Wettbewerb um die Sparer behaupten muss, sind keine Kostenvorteile zu erwarten“, heißt es vom GDV weiter. 

Am Ende keine Rente?

Vor allem aber stelle sich die Frage, welche Vorteile die Staatsfonds den Sparern böten. Da es keine formalen Garantien gebe, müssten sich Sparer auf eine positive Wertentwicklung des Staatsfonds verlassen. „Bei einem ungünstigen Kapitalmarktverlauf steht den Sparern zu Rentenbeginn möglicherweise weniger Kapital zur Verfügung, als sie während ihres Arbeitslebens eingezahlt haben“, so der GDV.

Sparer würden aber auch Gefahr laufen, dass ihre für die Altersvorsorge eingeplanten Ersparnisse vom Staat zweckentfremdet werden könnten. Genau dies sei ausgerechnet beim „Vorbild“ norwegischen Staatsfonds geschehen. Eigentlich dürfe der norwegische Staat nur 4 Prozent des Fonds pro Jahr für den allgemeinen Haushalt verwenden. Trotzdem habe das norwegische Finanzministerium im Januar gut 710 Millionen Euro aus dem Fonds zur Haushaltsfinanzierung entnommen.