DGB fürchtet hohen bürokratischen Aufwand

„Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden“ – und könne nur rund 130.000 Menschen helfen. Das sagt Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), kürzlich gegenüber dem Handelsblatt. Sie fordert stattdessen, „eine Variante der Rente nach Mindestentgeltpunkten wieder einzuführen.“ Diese wurde 1991 abgeschafft. 

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Der Hintergrund:

Union und SPD planen derzeit eine sogenannte Grundrente, die jedem zustehen soll, der 35 Jahre mit Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit vorweisen kann. Das Ruhegehalt läge dann 10 Prozent über dem Grundsicherungsbedarf – Beruf und Gehalt sind dabei egal.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Vorhaben als das wichtigste Gesetz, das er dieses Jahr vorhabe. Für die Umsetzung habe das Bundessozialministerium einen Bund-Länder-Dialog geführt. „Mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialpartnern und der Deutschen Rentenversicherung Bund waren die maßgebenden Akteure beteiligt“, teilte das Ministerium kürzlich mit. Über die Durchsetzung sei man sich aber noch nicht einig. Unter anderem liegt wohl die Idee vor, Freibeträge einzuführen. 

Buntenbach sagte zu den Plänen:

„Wenn die Politik eine Grundrente verspricht, damit viel weniger Menschen als heute Grundsicherung im Alter beziehen müssen, und heraus kommt lediglich eine Freibetragsregelung, wären viele Menschen zu Recht enttäuscht.“ Zwar seien sie unbürokratisch möglich und zu begrüßen. Aber sie allein seien noch lange keine Grundrente.