Horst Seehofer will die Riester-Rente abschaffen

„Die Riester-Rente ist gescheitert“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in München. Deshalb will der bayerische Ministerpräsident die Riester-Rente rückabwickeln. Details nannte Seehofer nicht.

Die Abschaffung der staatlich geförderten Rente ist Teil einer großen Renten-Reform, die Seehofer vorschlägt. Vor allem will er die Rente für breite Teile der Bevölkerung wieder erhöhen. Der gesetzliche Anteil an der Rente müsse im Zentrum der Überlegungen stehen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus könne dazu führen, „dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde“. Die Reform soll verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen.

Auch der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner meint, man könne den drastischen Rückgang des Rentenniveaus nicht zulassen. Die Riester-Rente sei nicht die passende Lösung, um die Lücke auszugleichen. „Wer die Riester-Rente bräuchte, kann sie sich nicht leisten, und wer sie sich leisten kann, braucht sie nicht“, so Stegner gegenüber der Tagesschau.

Peter Schwark, für Altersvorsorgethemen zuständiger Geschäftsführer beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), kontert: „Die Riester-Rente ist keineswegs gescheitert. Es gibt 16 Millionen Verträge seit Einführung 2002. Sie ist und bleibt ein wichtiger Baustein der Ergänzungsvorsorge. Und als solcher war sie auch erfolgreich. Insbesondere für Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen und mehreren Kindern ist Riester hoch attraktiv.“

Man brauche vielmehr ein Durchstarten bei der Riester-Rente, wobei die Politik durchaus helfen könne. Im O-Ton fordert der Verband:

– Die Riester-Förderung muss dringend an die gestiegenen Einkommen und damit den höheren Vorsorgebedarf angepasst werden.
– Auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen brauchen einen Sparanreiz. Derzeit müssen Riester-Renten voll mit der Grundsicherung im Alter verrechnet werden – wir plädieren für einen angemessenen Freibetrag.
– Das Riester-Sparen sollte für alle Bevölkerungsgruppen geöffnet werden – also auch für Solo-Selbstständige und Nicht-Erwerbstätige.
– Zudem sollte das Zulagenverfahren vereinfacht werden.