SPD will Grundrente nicht mehr nur aus Steuermitteln finanzieren

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links) und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen anscheinend die Grundrente auch aus Mittel der Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren. © dpa/picture alliance

Von Redaktion
10.05.2019 um 10:06

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Lesedauer: ca. 00:40 Min

Die Idee der SPD, eine Grundrente einzuführen, würde den Staat jährlich rund 4 Milliarden Euro kosten. Bisher war der Plan, das komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Das hat sich nun offensichtlich geändert. Jetzt sollen Kranken- und Arbeitslosenversicherung die Grundrente (mit)finanzieren.

Die SPD möchte die Finanzierung ihrer Grundrente anscheinend anders aufstellen als bisher geplant. Nach Informationen des „Spiegel“ sollen die veranschlagten rund 4 Milliarden Euro jährlich für das Vorhaben nicht mehr ausschließlich aus Steuermitteln kommen.

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Stattdessen haben die SPD-Politiker offenbar vor, zum einen den Beitragssatz der Krankenversicherung der Rentner von bisher 14,6 Prozent auf 14,0 Prozent zu senken. Die 400 Millionen Euro, die die Rentenkasse dadurch spart – sie übernimmt bei den Rentnern ja den Arbeitgeberbeitrag – stünde für die Grundrente zur Verfügung.

Zum anderen soll laut Spiegel-Bericht die Bundesagentur für Arbeit für die Bezieher von Arbeitslosengeld statt bisher 80 Prozent des letzten Einkommens 100 Prozent an die Rentenversicherung abführen. Das würde weitere 800 Millionen für die Grundrente frei machen.

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