- Von Lorenz Klein
- 07.06.2017 um 15:48
„Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus“, erklärte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch in Berlin anlässlich der Vorstellung des Rentenkonzepts seiner Partei.
Martin Schulz will Rentenniveau stabilisieren
Neue Milliarden-Mittel für die Rente
„Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten“
Demnach sieht das Wahlprogramm vor, das Rentenniveau – also das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen und Altersbezügen – bis zum Jahr 2030 zu stabilisieren: Es soll nicht unter 48 Prozent sinken, derzeit sind es 48,2 Prozent. Das geplante Niveau fällt damit etwas höher aus, als es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im vergangenen November angepeilt hatte: Damals sollte ein Niveau von dauerhaft 46 Prozent angestrebt werden.
Zugleich soll der Beitragssatz im SPD-Konzept dauerhaft nicht über 22 Prozent steigen, aktuell liegt dieser bei 18,7 Prozent.
Ein „steuerfinanzierter Demografiezuschuss“ soll zudem für die Rentenkasse eingeführt werden. Dadurch soll die immer höhere Lebenserwartung der Menschen und die damit verbundene längere Bezugsdauer von Renten finanziert werden. Weil der Demografiezuschuss allerdings erst ab 2028 gelten soll, führt das Vorhaben nach SPD-Berechnungen vorerst nicht zu Mehrkosten.
Solidarrente soll kommen
Zudem wurde eine „gesetzliche Solidarrente“ ins Programm aufgenommen. Das Ziel: Wer lange im Berufsleben gestanden hat, soll am Ende „eine Rente deutlich über der Grundsicherung“ erhalten.
Deutschland könne sich „eine stabile und gute Alterssicherung leisten“, kommentierte Schulz die Rentenpläne der Sozialdemokraten. Darüber hinaus wolle die SPD in der nächsten Legislaturperiode einen neuen Generationenvertrag erarbeiten, der den Lebensstandard im Alter sichere, so Schulz.
Darüber hinaus sieht das Programm vor, dass künftig auch bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Lesen Sie hier eine Einschätzung des SPD-Rentenkonzepts durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
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