- Von Juliana Demski
- 17.06.2020 um 13:57
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine Wiedereinführung des sogenannten Renten-Nachholfaktors. Dieser wurde nach der Finanzkrise 2008 eingeführt und soll für Gerechtigkeit zwischen Rentnern und Beitragszahlern sorgen. Während Rentner damals eine Rentengarantie bekamen, die vor hohen Rentenkürzungen schützen sollte, gab es für die Beitragszahler den Nachholfaktor. Das Versprechen der Bundesregierung damals: Sobald es mit der Wirtschaft wieder bergauf gehe, sollten Rentenerhöhungen bis zum Erreichen der vermiedenen Rentenkürzungen nur halb so hoch ausfallen wie von der Rentenanpassungsformel ursprünglich vorgesehen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
FDP will Rentenerhöhungen vorübergehend dämpfen
„Altersvorsorge könnte in den Hintergrund geraten“
2018 setzte der damalige Sozialminister Hubertus Heil (SPD) diesen Mechanismus außer Kraft. Der FDP-Politiker, Johannes Vogel, findet das laut dem Zeitungsbericht „unfair“, und nennt es eine Verletzung der Generationengerechtigkeit. Vogel setzt sich schon länger dafür ein, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird (wir berichteten). Nun befürchtet er, dass gerade jetzt, aufgrund der Corona-Krise, eine große Unwucht entstehen könnte. So könnte sich bald genau das abspielen, was die Regierung 2008 verhindern wollte: stark sinkende Löhne und dazu steigende Renten.
Merkel antwortete darauf:
„Der von Ihnen beschriebene Effekt, dass die Renten stärker als die Löhne steigen könnten“, komme „frühestens bei der Rentenanpassung zum 1. Juli 2022 zum Tragen.“ Derzeit bedürfe es „keiner Änderung der Rentenanpassung“, zitiert die Zeitung die Kanzlerin.
Sie fügte aber auch hinzu: „Wenn es so wäre, dass der Nachholfaktor bis 2025 ausgesetzt ist, würden wir darüber noch mal reden.“ Für Vogel ist klar: Die Kanzlerin habe den „Fehler offensichtlich erkannt“, sie wolle ihn aber nicht mehr selbst korrigieren.
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