Bank darf für bestehende Sparkonten keine Negativzinsen ansetzen

Was ist geschehen? 

Die Volksbank Reutlingen kündigt ihren Kunden Negativzinsen für bestehende Sparkonten an. Diese verlangt sie dann doch nicht, will aber auch keine Unterlassungserklärung unterschreiben. Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg passt das gar nicht, also zieht sie vor Gericht.

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Das Urteil

Das Landgericht Tübingen gibt den Verbraucherschützern nun Recht (Aktenzeichen 4 O 187/17). Bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften könne die Bank nicht einseitig und vor allem nachträglich eine Entgeltpflicht einführen, entscheiden die Richter. Außerdem habe die Bank auch nicht zwischen Alt- und Neuverträgen unterschieden; somit seien die Klauseln ohnehin unwirksam.