Grüne und SPD wollen einen Bürgerfonds einrichten

Als Antwort auf die Diskussion um eine Einführung von Negativzinsen auf Sparkonten durch die Kreditinstitute und ein staatliches Verbot dieser Maßnahme (wir berichteten), meldet sich nun der Grünen-Bundesvorsitzender Robert Habeck zu Wort. „Negativzinsen sind teuer für Sparer und gefährlich für die Finanzmarktstabilität“, so Habeck gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Es sei daher Zeit für einen Bürgerfonds.

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„Der Fonds sollte allen Bürgern offenstehen und langfristig in den Umbau der Wirtschaft investieren”, wird Habeck in der SZ weiter zitiert. Die Bürger würden von Gewinnzuwächsen profitieren und der Fonds würde die Lage an den Finanzmärkten stabilisieren. Dass diese Idee funktionieren könnte, zeige der norwegische Staatsfonds.

Bei der SPD läuft Habeck laut SZ-Bericht mit diesem Vorschlag offene Türen ein. „Früher gab es Bundesschatzbriefe und die Tagesanleihe des Bundes”, so Haushaltsexperte Johannes Kahrs gegenüber der SZ. Diese seien auf Drängen von CDU, CSU und FDP und gegen den Willen der SPD abgeschafft worden.

Ein Verbot von Negativzinsen, die die Banken an ihre Kunden weitergeben könnten, hält Habeck nicht für den richtigen Weg. Vielmehr müssten die Sparer animiert werden, ihr Geld anzulegen. Ein staatliches Angebot könnte hier ein Weg sein.