- Von Manila Klafack
- 06.12.2021 um 12:47
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt vor Problemen in der Rentenversicherung. Ändere die neue Bundesregierung ihre Pläne nicht, könnte es in einigen Monaten zu Liquiditätsengpässen kommen. Grund: Die geburtenstarken Jahrgänge werden demnächst ihre Renten beziehen.
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Alexander Gunkel, Chef der DRV, weist daraufhin, dass die sogenannte Nachhaltigkeits-Rücklage, die aktuell leicht über der gesetzlichen Vorgabe liege, in den kommenden Jahren planmäßig auf ihre Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben zurückgehen werde. „Diese ausgesprochen niedrige Mindestrücklage kann in einzelnen Monaten, vor allem im Herbst eines Jahres, zu Liquiditätsengpässen führen, worauf wir als Selbstverwaltung – aber auch die Rentenkommission – immer wieder hingewiesen haben“, führte er aus. Die Rentenversicherung fordere daher eine Anhebung der Mindestrücklage, „am besten kombiniert mit einem anderen Zahlungsrhythmus der Bundesmittel“. Gunkel bedaure, dass dies im Koalitionsvertrag nicht aufgenommen worden sei.
Die Ampel-Koalition müsse dringend handeln. „Es gilt, das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und nicht jedes Jahr Debatten über die Liquidität führen zu müssen“, wird Gunkel etwa in der Bild-Zeitung zitiert.
Zehn Milliarden Zuschuss sind zu wenig
Auch zur Einführung einer teilweisen Kapitaldeckung in der Rentenversicherung, auch geläufig als „Aktienrente“, äußerte sich Gunkel kritisch: Die angekündigten zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Rentenkasse seien viel zu wenig. Das würde nicht einmal ausreichen, um den Beitragssatz über ein Jahrzehnt hinweg auch nur um ein Zehntel Prozentpunkt zu reduzieren, oder um auch nur die Hälfte der Rentenausgaben eines Monats zu finanzieren. Und: „Keinesfalls dürfen für den weiteren Aufbau des Kapitalstocks Beitragsmittel verwendet werden, denn dies wäre entweder mit einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler verbunden oder ginge zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner“, so Gunkel. Beides solle durch den Kapitalstock vermieden werden.
Lob gab es indes für die Ampel-Pläne, neue Selbstständige, die in keinem obligatorischen Alterssicherungssystem versichert sind, künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung abzusichern, mit der Möglichkeit eines Opt-Outs. „Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich, da der soziale Schutz dieser Gruppe von Selbstständigen dadurch deutlich verbessert werden kann“, so Gunkel.
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