Wird es ein staatliches Verbot von Strafzinsen geben?

Seit geraumer Zeit geistern Nachrichten durch die Medien, nach denen auch Kleinsparer künftig bestraft werden könnten, wenn sie Geld auf Giro- und Tagesgeldkonten parken. Dem war nun zunächst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Bundesratsinitiative entgegengetreten. Sparer mit Beträgen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von solchen Strafzinsen befreit werden.

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Jetzt meldet sich der Bundesfinanzminister ebenfalls zu Wort. Wie Spiegel Online unter Berufung auf die Zeitungen der Funke Mediengruppe schreibt, habe Olaf Scholz (SPD) eine Prüfung veranlasst, „ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen.“ Das sei kompliziert und werde etwas dauern.

Allerdings nannte Scholz diese Negativzinsen eine Belastung für private Sparer und empfahl den Banken, von Strafzinsen einfach abzusehen. Wie Spiegel Online weiter schreibt, betonte die Deutsche Kreditwirtschaft, „dass Banken und Sparkassen ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfelds in eigener Verantwortung kalkulieren“ würden. Verbote wären systemfremd, würden dem Kunden nicht helfen und könnten die Finanzmärkte ins Wanken bringen.

„Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei“, findet auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. Das sei ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, und das stünde der Politik nicht zu.