„Renten-Reform ist schwierigste Aufgabe dieser Legislaturperiode“

Auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern in Berlin offen über die Herausforderungen, die gesetzliche Rente zu sichern. „Das wird vielleicht eines der schwierigsten Werkstücke dieser Legislaturperiode“, zitiert das Online-Portal ihre-vorsorge.de die Bundeskanzlerin.

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Das Bundeskabinett habe eine Rentenkommission eingesetzt, die nun ein Konzept für die Alterssicherung ab 2025 erstellen soll. Die Vorschläge dafür sollen bis März 2020 vorliegen.

Vor den Gewerkschaftern rief die Bundeskanzlerin zu einem Schulterschluss aller Beteiligten auf. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibe ein zentraler Pfeiler des Einkommens im Alter.

Keine Abschaffung der Riester-Rente

Über die privaten Möglichkeiten müsse man sich aber ebenfalls austauschen, so Merkel. Die Riester-Rente sei zwar wichtig gewesen, hätte aber nicht das Erhoffte gebracht. Sie deswegen abzuschaffen, sei allerdings auch nicht der richtige Weg.

Die neue Rentenkommission wird von der ehemaligen parlamentarischen Arbeits-Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und von Karl Schiewerling (CDU), ehemals Sozialexperte der Unionsfraktion, geleitet.

Die weiteren acht Mitglieder sind Vertreter aus Wissenschaft, von Sozialverbänden und der Politik, darunter auch der ehemalige Gesundheitsminister, Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU). Die konstituierende Sitzung soll am 6. Juni stattfinden.