Pflege-Reform: Staat soll pflegebedingte Kosten voll übernehmen

Die Kosten in der Pflege steigen und steigen. Um die Pflegebedürftigen zu entlasten, hat die CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen eine Pflege-Reform vorgeschlagen. Darüber berichtet die Zeitung „Die Welt“, der der Entwurf vorliegt.

Die Politiker sprechen sich darin für eine Vollversicherung aus, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Die Pflegebedürftige müssten nach der Pflege-Reform also nur die Kosten tragen, die nicht unmittelbar mit der Pflege zusammenhängen, also Investitions-, Betriebs- und Verpflegungskosten.

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„Wenn sich Beitragszahler auch gegen diese Kosten absichern wollen, sollen sie künftig freiwillig bezahlbare Pflegezusatzversicherungen abschließen können, die deren Umfang abdecken“, zitiert die „Welt“ aus dem Reformpapier.

Aktuell sei jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen, heißt es weiter. „In Sachsen sei es sogar mehr als jeder Dritte, schimpft Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegenüber der „Welt“. Renten von durchschnittlich 1.200 bis 1.400 Euro stünden Pflegekosten von 3.000 Euro im Monat gegenüber. Daher müsse jetzt dringend eine Pflege-Reform kommen.

Das unabhängige Forschungs- und Beratungsinstitut für Infrastruktur- und Gesundheitsfragen, Iges, hat einmal ausgerechnet, wie teuer eine solche Vollversicherung wäre. Im Jahr 2026 würde der Plan mit rund 16,5 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Im Jahr 2030 läge die Belastung für den Bund bei rund 20 Milliarden Euro.

Eine Vollversicherung ist aber nur ein Teil der Reform. Um das drohende Milliardendefizit der Pflegeversicherung zu verhindern, soll diese von der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen entlastet werden. Auch das soll aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dazu zählt etwa die soziale Absicherung von Familienangehörigen, die sich um einen Pflegebedürftigen kümmern (Kosten: rund 3,6 Milliarden Euro jährlich) oder die medizinische Behandlungspflege in der stationären Versorgung (Kosten: rund 3 Milliarden Euro pro Jahr).