Städte rechnen mit bis zu einer Milliarde Euro Mehrkosten

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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, warnt vor hohen Kosten für die Städte durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz. © picture alliance/Guido Kirchner/dpa

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15.08.2019 um 08:25

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Lesedauer: ca. 00:45 Min

Kann eine pflegebedürftige Person die Kosten für die Pflege nicht selbst aufbringen, müssen die Kinder ran. Ein neues Gesetz soll die Angehörigen nun entlasten. Die Kommunen warnen dabei aber vor hohen Kosten, die irgendwie ausgeglichen werden müssten.

Am Mittwoch hat das Kabinett das Angehörigen-Entlastungsgesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Kinder pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen.

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Die Entlastung sei überfällig, so Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Etwa 275.000 Betroffene würden nun vom Gesetz profitieren.

Alarm schlagen derweil die Kommunen. „Die Städte rechnen derzeit mit Mehrbelastungen zwischen einer halben und einer Milliarde Euro pro Jahr“, so Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gegenüber dem „Handelsblatt“ (kostenpflichtig).

Diese Kosten müssten vollständig aufgefangen und ausgeglichen werden, fordert Dedy weiter. Laut Bundesarbeitsministerium lägen die zu erwartenden Kosten bei 300 Millionen Euro im Jahr. Das sei viel zu wenig, kritisieren die Kommunen.

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