Beamtenbund fordert mehr Geld für Pensionskasse in NRW

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) sorgt sich um die finanziellen Reserven der nordrhein-westfälischen Pensionskasse – und fordert daher die Landesregierung zum Handeln auf.

So erklärte der DBB-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, im Interview mit der „Rheinischen Post“ (bezahlpflichtig), dass das Land mehr Geld zur Absicherung der Beamtenpensionen bereitstellen müsse. Es gehe darum, die künftigen Pensionslasten stemmen zu können, die Staude zufolge 2027/2028 einen Höchststand erreichen werden. „Es geht hier um die Entschärfung einer tickenden finanziellen Zeitbombe“, warnte der Funktionär.

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Wie das zu bewerkstelligen sei, schilderte der DBB-Mann ebenfalls im Gespräch mit der Zeitung. Demnach könne das Land zurückgeflossene Mittel aus nicht besetzten Stellen in die Beamtenversorgung fließen lassen. Hierzu verwies Staude auf ein konkretes Zahlenbeispiel: So würden 22.000 Stellen Jahr für Jahr nicht besetzt – obwohl es vom Land den Plan gäbe, 10.000 Lehrerstellen in dieser Legislaturperiode und 3.000 Polizeistellen jährlich zu besetzen. Die entsprechenden Gelder fließen Staude zufolge ohne Zweckbindung zurück in den Haushalt.

Die Landesregierung müssen den Pensionsfonds nachhaltiger aufstellen, um das System nicht zu destabilisieren, forderte Staude abschließend.