Finanzstaatssekretär hält Riester-Reform für unwahrscheinlich

Selbst eine Mini-Reform der Riester-Rente, worauf der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) noch bis zuletzt pochte, wird es wohl nicht geben – jedenfalls nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Die Hoffnungen auf einen Neustart für die in die Jahre gekommene Riester-Rente wurden am Dienstag von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (SPD) erheblich gedämpft – obwohl das Vorhaben sogar im Koalitionsvertrag verankert ist.  

Es bestünden noch „erhebliche Differenzen“, wird Kukies vom Versicherungsverband zitiert. Der hohe Vertreter aus dem Bundesfinanzministerium hatte am Dienstag an der virtuellen Konferenz „Zukunftsmarkt Altersvorsorge“ teilgenommen. „Da der Bundestag im Juni seine letzte Sitzung hat, wird es sehr schwierig, bis dahin noch eine Einigung zu erzielen“, ließ Kukies im Rahmen der Veranstaltung wissen.  

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„Ein Scheitern der Riester-Reform wäre enttäuschend“, kommentierte Peter Schwark, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des GDV, den anhaltenden Stillstand in Sachen Riester. Die Politik lasse erneut wertvolle Zeit für notwendige Änderungen ungenutzt und beschädige damit das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit der Alterssicherung, kritisiert Schwark auf der Website des Verbandes. Der Status quo sei auch für die Versicherer eine Hypothek. „Das Festhalten an der 100-prozentigen Beitragsgarantie ist im Niedrigzinsumfeld eine enorme Herausforderung für die Unternehmen und bringt die Sparer gleichzeitig um Renditechancen“, wird der Verbandsvize weiter zitiert.

Noch „ein ganzes Stück“ weit auseinander

Erst kürzlich hatte der GDV-Hauptgeschäftsführer noch gefordert, dass wenigstens die 100-prozentige Beitragsgarantie in dieser Legislaturperiode gelockert würde (wir berichteten). „Doch selbst eine Teilreform scheint nach Kukies’ Worten unrealistisch“, räumt der Verband nun ein. Die beteiligten Häuser – neben dem Bundesfinanzministerium vor allem das Bundesarbeitsministerium (BMAS) – lägen Kukies zufolge noch „ein ganzes Stück“ weit auseinander. Das betreffe sowohl die Frage nach der Förderhöhe als auch der Kapitalgarantie, wie der GDV berichtete.

Zwar habe Kukies erneut durchblicken lassen, dass er sich eine Aufweichung der Garantien vorstellen könnte – doch dagegen scheint es nach Darstellung des GDV „vor allem im Bundesarbeitsministerium Vorbehalte zu geben“. Der Verband beruft sich dazu auf frühere Aussagen aus dem BMAS. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im BMAS, hat am Dienstag zur Riester-Reform laut Verband „kein Wort verloren“ und stattdessen auf die Federführung des BMF verwiesen.

GDV: Bloß kein Staatsfonds

Die Versicherungswirtschaft setzt ihre Hoffnungen nun auf die Zeit nach der Bundestagswahl am 26. September 2021: „Um ein Anwachsen der Rentenlücke für die jüngere Generation zu vermeiden, muss die nächste Bundesregierung die geförderte Altersvorsorge neu beleben“, forderte Schwark. Und weiter: „Flexiblere Riester-Garantien und eine einfachere Förderung seien immer noch der schnellste und sicherste Weg“. Eine rein aktienbasierte Altersvorsorge via Staatsfonds würde hingegen „vor allem neue Unsicherheiten schaffen“, so Schwark.