Wissenschaftler fordert deutschen Staatsfonds

Das von der Großen Koalition beschlossene Rentenkonzept gilt bis zum Jahr 2025 – für die Zeit danach, gibt es noch keine klaren Regeln.

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Volker Brühl, Geschäftsführer des Center for Financial Studies in Frankfurt, hat nun den Vorschlag unterbreitet, bis zum Jahr 2050 einen Staatsfonds in Deutschland aufzubauen. Das Fondsvermögen könnte nach der Berechnung des Wissenschaftlers bis dahin bei rund 1 Billion Euro liegen, ohne die Solidität der öffentlichen Haushalte zu gefährden. Die inflationsbereinigten Ausschüttungen könnten von rund 3 Milliarden Euro im Jahr 2036 auf deutlich über 20 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2050 ansteigen.

Renditen aus dem Staatsfonds sollen Rentenlasten abfedern

„Der Staatsfonds würde sich aus allgemeinen Steuermitteln eventuell ergänzt um eine moderate Verschuldungsquote finanzieren. Werden die Mittel eines solchen Staatsfonds langfristig in ein breit gestreutes Portfolio mit einem hohen Aktienteil investiert, lassen sich attraktive Renditen erzielen, die einen Teil der künftigen Rentenlasten abfedern könnten“, erläutert der Ökonom den Zweck des Fonds.

Solidaritätszuschlag abschaffen

Die jährlichen Zuführungen zum Fonds könnten aus allgemeinen Steuermitteln in Höhe von 10 Milliarden Euro pro Jahr geleistet werden. Brühl schlägt dafür eine gänzliche oder teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor. Das durchschnittliche jährliche Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag habe in den letzten 15 Jahren bei über 13 Milliarden Euro gelegen.

Einen weiteren Anteil könnte die Ausgabe von Bundesanleihen leisten. Sie könnten durch die Vermögenswerte des Fonds gesichert werden, ohne die geltenden Verschuldungsgrenzen zu verletzen. Brühl: „Natürlich wäre die Einführung eines solchen ,Rentenfonds Deutschland‘ ein Kraftakt. Aber letztlich wird jede Form eines sozial verträglichen Umgangs mit dem demografischen Wandel viel Geld kosten.“

So wie bisher könne es nicht weitergehen, ist Brühl überzeugt. Bereits im vergangenen Jahr habe der Bundeszuschuss zur Rente bei rund 67,8 Milliarden Euro gelegen. Prognosen der Bundesregierung würden einen Anstieg bis zum Jahr 2031 auf deutlich über 100 Milliarden Euro voraussagen.