„Pflege-Bürgerversicherung wäre absurd“

„Der Vorschlag für eine Pflege-Bürgerversicherung ist nicht nur ein alter Hut, sondern angesichts des demografischen Wandels geradezu absurd“, wütet Florian Reuther, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV). 

„Die Verfechter einer sogenannten Pflege-Bürgerversicherung versprechen vermeintliche Wohltaten einer Pflegevollkasko und ignorieren die explodierenden Kosten der demografischen Alterung“, kritisiert Reuther den Vorschlag des Bremer Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang. Der hatte in einem Gutachten ausgerechnet, dass man so eine Pflege-Bürgerversicherung sogar auf eine Vollversicherung ausweiten könne. Allerdings müssten dann vor allem Privatversicherte und Besserverdiener mehr bezahlen.

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Reuther findet das überhaupt nicht in Ordnung: „Kernproblem der Pflegeversicherung ist das Umlageverfahren, in dem immer weniger Jüngere für immer mehr ältere Pflegebedürftige zahlen müssen.“ Da wäre es laut Reuther absurd, ausgerechnet das System abschaffen zu wollen, das auf die Demografie finanziell vorbereitet ist – und stattdessen das aus seiner Sicht instabile Umlagesystem auszuweiten.

Nur die private Pflegeversicherung ist eine generationengerechte Lösung

Reuthers Vorschlag: „Die einzige nachhaltige und generationengerechte Lösung ist mehr finanzielle Vorsorge, wie sie in der Privaten Pflegeversicherung vorgelebt wird.“ Alles andere würde jüngere Generationen völlig überlasten.

Wenn die Bundesregierung die Leistungen in der Pflegeversicherung ausweitet und und die Bemessungsgrenze wie geplant um 46 Prozent erhöht, wäre das aus Reuthers Sicht „lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland, auf denen ohnehin schon eine der weltweit höchsten Abgabenquoten lastet“. 

Der Ruf nach einer erzwungenen Einheitsversicherung ist aus seiner Sicht „eine 30 Jahre alte Idee, die aus gutem Grunde nie umgesetzt worden ist“. Seine Begründung: „Damit soll für ein System, das keine Rücklagen gebildet hat, einem Vorsorge-System in die Tasche gegriffen werden, das seit 1995 und damit von Anfang an für die Alterung vorgesorgt hat.“

Pflege-Bürgerversicherung wäre „klar verfassungswidrig“

Außerdem ist Reuther der Meinung: „Für den Aufbau dieser kapitalgedeckten Demografie-Vorsorge haben 9,2 Millionen Menschen jeden Monat zusätzliche Beiträge eingezahlt.“ Ihnen diese Vorsorge jetzt wegnehmen zu wollen, wäre nicht nur ungerecht, sondern aus Reuthers Sicht „klar verfassungswidrig“.

Dabei geben die Verfechter der Einheitsversicherung aus Reuthers Sicht selbst zu, dass sie, wenn sie die privaten Pflegeversicherung zerstören würden, den Beitragssatz der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) lediglich um 0,3 Prozentpunkte senken könnten.

„Und wenn man den verfassungsrechtlich garantierten Bestandsschutz für Privatversicherte berücksichtigt, 0,0 Beitragssatzpunkte. Kein Wunder“. Denn mit 10 Prozent der Privat-Pflegeversicherten lässt sich das strukturelle Finanzproblem für 90 Prozent SPV-Versicherte nun einmal nicht lösen. Am Ende würde das gesamte Pflegesystem Reuther zufolge eine stabile, demographie-feste Finanzierungssäule verlieren.