VZBV will Riester-Gelder in Vorsorgefonds fließen lassen

In einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ hat Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), die Politik vor „weiteren Jahren des Stillstands“ bei der Reform der Altersvorsorge gewarnt. „Deutschland bräuchte dringend einen zentralen und öffentlichen Vorsorgefonds, der die gescheiterte Riester-Renten ablöst“, forderte Müller.

„Koalitionsverhandlungen sind die Zeit der Kompromisse. SPD, Grüne und FDP sollten sich einigen“, meint Müller – und wandte sich mit einem konkreten Vorschlag an die Ampelparteien. Diese sollten gemeinsam ausloten, „wie ein öffentlicher Vorsorgefonds aussehen müsste, der Arbeitnehmern, Verbrauchern und sogar dem Mittelstand unmittelbar hilft und gleichzeitig die unterschiedlichen Positionen zusammenbringt“.

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Der VZBV-Vorstand schlägt vor, einen säulenübergreifenden öffentlichen Vorsorgefonds zu schaffen, der direkt bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt wäre. Verbraucher würden dann neben ihrem bisherigen Rentenkonto ein weiteres Konto erhalten, über das direkt am Kapitalmarkt gespart wird. „Breit gestreut mit Aktien und zu geringen Kosten“, wie Müller betonte. Die Einzahlungen könnten dann „aus unterschiedlichen Richtungen kommen“, wie es hieß: „Zusätzliche Steuerzuschüsse der Bundesregierung könnten in dem Fonds rentierlich angelegt werden, um wie im Sondierungspapier vorgesehen, die gesetzliche Rente zu stabilisieren.“

Riester-Gelder sollen umgeparkt werden

Wiederum könnten Unternehmen „wie der Bäcker oder der Friseurmeister ums Eck“ den Fonds nutzen, um für ihre Mitarbeiter einfach und kostengünstig betrieblich vorzusorgen, allerdings voll sozialabgabenpflichtig, wie Müller hinzufügte. Verbraucher könnten zusätzlich selber in den Fonds einzahlen, „am besten über eine automatische Einbeziehung über den Arbeitgeber, solange sie nicht widersprechen“. Geld, das heute in Riester-Verträgen liege, sollte samt Förderung auf den Fonds übertragen werden können, lautet eine weitere Forderung Müllers. Bei Renteneintritt würde der Kapitalstock ausgezahlt oder verrentet werden und so eine Zusatzrente zur gesetzlichen Rente liefern. „Das wäre ein Ampel-gerechter Kompromiss, auf dem sich aufbauen ließe“, so Müller.

Zugleich wiederholte Müller seine Kritik an der Riester-Rente: Das Projekt sei die letzte große Rentenreform von der damals rot-grünen Regierung gewesen. Ziel sei die Absenkung der Sozialabgaben gewesen – herausgekommen sei aber ein „gigantisches Geschenk an die Finanz- und Versicherungswirtschaft“. Mit rund 50 Milliarden Euro habe der Staat die Riester-Verträge seit 2002 in Form von Zulagen oder Steuerentlastungen subventioniert. Verbraucher hätten hingegen von dieser Art der privaten Vorsorge zu wenig profitiert, weil viele Produkte „zu teuer und ineffizient“ seien.