„2024 wird entscheidendes Jahr für Lebensversicherer“

Die kürzlich von der Regierung vorgestellten Pläne zur Zukunft der gesetzlichen Rente (Rentenpaket II) stoßen bei den Versicherern auf Skepsis. „Die Folgekosten für den Staatshaushalt sind gewaltig. Vor allem die jüngeren Generationen werden belastet, sei es über höhere Beiträge oder über höhere Steuern“, sagte Norbert Rollinger, Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), auf dem Insurance Summit des Verbands in Berlin.

Der Aufbau eines zusätzliches Kapitalstocks, bekannt als Aktienrente oder Generationenkapital, der den Beitragssatz etwas stabilisieren soll, sei zwar richtig, komme aber zu spät.

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Deutlich besser beurteilte erwartungsgemäß Rolf Schmachtenberg die Rentenpläne. Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium (BMAS) bezeichnete das Rentenpaket II als „behutsame Korrektur“, damit die Renten auch künftig im Gleichlauf mit den Einkommen steigen. Und er rief dazu auf, dafür zu werben, in der ergänzenden Vorsorge mehr ins Risiko zu gehen.

bAV: Gesetzentwurf kommt „in den nächsten Tagen“

Gleichzeitig kündigte Schmachtenberg den nächsten Gesetzesentwurf seines Ministeriums für „die nächsten Tage“ an. Dabei geht es um das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Einige Details gab er bereits preis: So soll unter anderem die Geringverdienerförderung verbessert und der Bezug von Betriebsrenten bei einer gesetzlichen Teilrente ermöglicht werden. Zudem soll das Sozialpartnermodell künftig auch in nicht-tarifgebundenen Unternehmen umsetzbar sein.

GDV-Präsident Rollinger hofft auf weitere Änderungen, die insbesondere die schwache Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) unter kleinen und mittleren Betrieben angehen. „Eine Opt-out-Option auf Betriebsebene könnte der richtige Schritt sein“, sagte der GDV-Präsident. So könnten Arbeitgeber, so sie denn wollen, Arbeitnehmer automatisch in die bAV einbeziehen – es sei denn, diese stimmen dagegen.

Geförderte private Vorsorge: Nur mit lebenslanger Rente

Auf einen Gesetzentwurf zur geförderten privaten Vorsorge müssen wir noch etwas länger warten. BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg stellte ihn für den Herbst in Aussicht. Hier pocht der GDV weiter auf eine verpflichtende lebenslange Verrentung. Den Vorschlag der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe, darauf zu verzichten und auch Auszahlpläne ohne eine garantierte lebenslange Zahlung zu erlauben, lehnt der Verband nach wie vor ab. „Altersvorsorge soll den Lebensstandard sichern, und zwar bis ans Lebensende“, betonte Rollinger.

Auch die Präsidentin der Gesetzlichen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, äußerte sich kritisch zur Idee eines Auszahlplans in der geförderten privaten Altersvorsorge: „Für uns bedeutet Alterssicherung die Absicherung des Langlebigkeitsrisikos. Wenn ich einen Auszahlplan habe, dann ist das keine Alterssicherung mehr.“.

Der GDV werde sich weiter für werthaltige Garantien und lebenslange Leistungen einsetzen, kündigte Moritz Schumann, stellvertretender GDV-Hauptgeschäftsführer, an. Es sei auf jeden Fall wichtig, dass die Politik die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge endlich anpacke: „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Lebensversicherer.“