DAK stellt Ideen für Pflegereform vor

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit hat Ideen für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung vorgestellt. Herzstück des Konzepts ist ein sogenannter Sockel-Spitze-Tausch. Hierbei zahlen die Pflegebedürftigen monatlich als Eigenbeteiligung zunächst einen Sockelbetrag in Höhe von 450 Euro (im bundesweiten Schnitt). Weil die Höhe der Eigenbeteiligung je nach Bundesland sehr unterschiedlich ist, spricht sich die DAK dabei für unterschiedlich gedeckelte Eigenanteile je Bundesland vor, um schrittweise bis zum Jahr 2045 einen einheitlichen Wert zu erreichen. Die Eigenanteile sollen entsprechend der Lohnentwicklung steigen.

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Im Gegenzug schlägt die Kasse eine stufenweise Steuerfinanzierung der Leistungsausgaben vor. Diese könnte im Jahr 2021 mit der schrittweisen Einführung eines Steuerzuschusses in Höhe von zunächst einer Milliarde Euro beginnen. Bis zum Jahr 2025 soll der Zuschuss schrittweise auf 5 Milliarden Euro steigen, was dann 10 Prozent der Jahresausgaben in der Pflegeversicherung entspräche. In kleinen Schritten ist dann eine stufenweise Erhöhung geplant, die im Jahr 2045 bis zu 25 Prozent der Leistungsausgaben abdeckt. Nach heutigem Stand entspräche das einer Summe von rund 18,3 Milliarden Euro.

„Im Vergleich zu anderen Szenarien würden die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in absoluter Höhe geringer ausfallen“, sagt der Bremer Professor für Gesundheitsökonomie, Heinz Rothgang Rothgang. Er hat das Reformkonzept für die DAK durchgerechnet. „Das Modell mit einem durchschnittlichen Sockelbetrag von 450 Euro ist daher eher geeignet, Sozialhilfeabhängigkeit zu vermeiden.“ Ohne Reformen gäbe es nach Rothgangs Berechnungen für die Pflegebedürftigen doppelt bis dreifach so hohe Eigenanteile wie heute.

Nur wenige Deutsche bereit, höhere Pflegebeiträge zu zahlen

„Aktuell verfehlt die Pflegeversicherung ihren Gründungsgedanken, die Menschen im Pflegefall vor einem Armutsrisiko zu bewahren und die Kosten der Pflege fair zwischen Beitragszahlern, Steuerzahlern und Pflegebedürftigen zu verteilen”, sagt Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit. „Ordnungspolitisch brauchen wir für die kommenden 25 Jahre eine völlig neue Finanzstatik in der Pflege.”

Eine Begrenzung der Eigenanteile und die Finanzierung der Mehrkosten aus Steuermitteln würden auch von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, meint Storm. Das zeige der aktuelle DAK-Pflegereport 2019. Danach rechneten fast die Hälfte der Befragten in Zukunft mit deutlich steigenden Pflegebeiträgen. Allerdings seien nur 24 Prozent von ihnen bereit, künftig selbst höhere Beiträge für die Pflegeversicherung zu zahlen. Dreiviertel der Befragten sprächen sich für Reformmodelle aus, bei denen die Eigenanteile für die Pflege im Heim begrenzt würden. 58 Prozent seien der Meinung, dass die Mehrkosten für die Pflegeversicherung aus Steuermitteln finanziert werden sollten. Fast jeder Zweite könne sich auch eine Vollversicherung vorstellen.