Geld aus Pflegeversicherung nur für Heime mit Tarifvertrag

Geht es nach der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sollen Pflegeheime zukünftig nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung bekommen, wenn sie ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen. Öffentliche Aufträge dürften „nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen“, sagte die Grünen-Chefin wörtlich in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Baerbock zufolge werde „dieses Druckmittel“ dazu führen, dass die Pflegeheime ihre Lohnstrukturen umstellten. Um ihre Idee zu finanzieren, will die Grünen-Politikerin den Pflegevorsorgefonds auflösen, der von der Politik eigentlich als Demografie-Reserve für die Zeit aufgelegt worden war, in der die Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommt. Um die absehbaren Beitragssteigerungen abzufedern, wird seit 2015 in dem Fonds ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro jährlich.

„Wir müssen mehr Menschen in Jobs bringen”

Auf die Frage, wie sie die Ausfälle in Milliardenhöhe denn kompensieren wolle, sagte Baerbock dem RND: „Wir müssen mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs bringen. Die zahlen dann auch in die Pflegekasse ein. Wir wollen außerdem langfristig das Beitragsaufkommen erhöhen, indem wir Kapitaleinkommen, Selbstständige und Beamte einbeziehen und einen solidarischen Kostenausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung schaffen.“

Jenseits ihrer Pflege-Pläne rief Baerbock in dem Interview auch dazu auf, die Situation von prekär Beschäftigten zu verbessern. „Prekäre Bedingungen sind im Corona-Jahr deutlich zu Tage getreten“, sagte sie. „Es hat sich gezeigt, dass die Schlechterstellung von Frauen strukturell verankert ist. Auch die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten sind oft eine Zumutung. Scheinselbstständige verdienen wenig und sind kaum geschützt.“

Hoher Niedriglohn-Sektor

In diesen Bereichen müsse sich grundlegend etwas ändern. Nötig seien daher ein Mindestlohn von 12 Euro, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Mindeststandards bei der Verlagerung von Arbeit an Subunternehmen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) arbeitet in Deutschland derzeit fast jeder fünfte Beschäftigte mit vollem Job zu Niedriglöhnen. Besonders hoch ist der Niedriglohnanteil mit 92 Prozent bei Friseurinnen und Friseuren. Hier lag das mittlere Einkommen zuletzt bei 1.680 Euro brutto im Monat.