Regierung beginnt, die gesetzliche Rente aufzuweichen

Es ist nur ein kleiner Passus, aber er gibt die Richtung vor: Die Bundesregierung garantiert das gesetzliche Rentenniveau von 48 Prozent nur noch bis zum Jahr 2039. Damit rückt sie von ihrem Koalitionsvertrag ab. Darin hieß es noch, man wolle die „gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern“.

Die neue Formulierung stammt aus einer Pressemitteilung der Regierung zum neuen (Spar-)Haushalt 2024. Demnach wolle man die verkürzte Garantie für das Rentenniveau im Rahmen des Rentenpakets II im ersten Quartal 2024 beschließen. Außerdem soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um 600 Millionen Euro sinken.

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Immerhin hält man in dem Rahmen am zuletzt verschobenen Generationenkapital fest. Das werde „zur Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt“, heißt es weiter.

Der Schritt von der dauerhaften zur begrenzten Garantie scheint klein, lässt sich aber in eine bemerkenswerte Richtung lesen. Denn er trägt dem Demografieproblem Rechnung, das die Rente auf Dauer nicht mehr bezahlbar macht: Die geburtsstarke Babyboomer-Generation geht in den kommenden Jahren in Rente, und es rücken deutlich zu wenig Beitragszahler nach. Lösen lässt sich das in der kurzen Zeit nur durch drei Stellschrauben:

1. Höherer Zuschuss vom Bund
2. Höhere Beiträge
3. Niedrigeres Rentenniveau

Wobei Punkt 1 nun schon erledigt ist (siehe oben). Das Generationenkapital soll Punkt 2 weitgehend verhindern. Und die neue Nachricht deutet an, dass Punkt 3 in Arbeit ist.