„Die wollen nur die Gutverdiener in der Rentenversicherung“

Pfefferminzia: Der Koalitionsvertrag hat den Wunsch der Regierung bestätigt, Selbstständige zur Altersvorsorge zu verpflichten. Wie steht Ihr Verband dazu?

Andreas Lutz: Grundsätzlich sehen wir eine Verbesserung gegenüber dem letzten Koalitionsvertrag, wir kommen einer umsetzbaren Lösung näher. Wir haben mit anderen Verbänden ein Positionspapier zu diesem Thema verfasst. Darin haben wir Voraussetzungen für den Erfolg einer Altersvorsorgepflicht formuliert. Wenn der Gesetzgeber sie ignoriert, geht das Vorhaben an der Realität vorbei.

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Was wäre ein großer Fehler?

Eine Kernfrage war ja, ob man die Bestandsselbstständigen mit einbezieht. Also die Menschen, die schon selbstständig sind.

Was ja inzwischen geklärt scheint.

Zum Glück ja. Lange Zeit ging das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass jemand, der nicht in die gesetzliche Rente einzahlt, auch keine Altersvorsorge hat. Dann wäre die Prüfung der Altersvorsorge bei Selbstständigen ja auch kein großer Aufwand gewesen und hätte zu hohen Einnahmen geführt. Tatsächlich ist sie aber ein enormer bürokratischer Aufwand bei dem nicht viel rauskommt, weil die meisten Selbstständigen bereits auf vielfältige Art und Weise vorsorgen.

Was könnte denn schiefgehen?

Jemand ist zum Beispiel seit Jahren selbstständig und zahlt in langlaufende private Rentenversicherungen ein und hat vielleicht eine Immobilie gekauft. Wenn er dann zu einer anderen Vorsorge gezwungen wird, muss er vielleicht die Immobilie verkaufen oder die Rentenversicherung aussetzen.

Was die Planung ziemlich zerschießt.

Genau. Der Gesetzgeber nennt ja als offizielles Ziel eine Verbesserung unserer Altersvorsorge. Aber wenn man zwischen den Zeilen liest, erkennt man, dass das ein nachgelagertes Motiv ist. Der Hauptgrund ist, mehr Geld in die Rentenkasse zu bekommen, statt zum Beispiel das Renteneintrittsalter zu dynamisieren, was unpopulär wäre. Weshalb es ein wichtiger Erfolg für uns ist, dass nur Neuselbstständige betroffen sein werden, die dann zumindest wissen, was auf sie zukommt.

Bekommen Sie Rückmeldungen von Verbandsmitgliedern, wie der Koalitionsplan dort ankommt?

Grundsätzlich sehen sie ihn als Verbesserung gegenüber früheren Entwürfen. Leider tritt aber ein anderes Problem in den Vordergrund.

Seite 2: „Da besteht ein gewaltiger Interessenkonflikt“

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