Pflegereform fällt bei Krankenkassen durch

Im Zuge der Pflegereform ist der Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent erhöht worden. Menschen ohne Kinder zahlen dabei noch etwas mehr, während Familien ab dem zweiten bis zum fünften Kind weniger zahlen müssen. Diese Maßnahme soll die Finanzierung der Pflege vorerst bis 2025 sichern. Pro Jahr sollen laut Bundesgesundheitsministerium 6,6 Milliarden Euro mehr für die Pflege aufgebracht werden.

Doch bei den gesetzlichen Krankenversicherern (GKV) fällt das neue Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch: Es sei „nach wie vor keine Lösung für eine nachhaltige und tragfähige Konsolidierung der pflegerischen Versorgung und ihrer Finanzierung gefunden“ worden, kritisiert der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in einem Positionspapier. Vielmehr werde „die gegenwärtig schwierige Finanzlage einseitig zulasten von Beitragszahlenden gelöst, weil Bund und Länder ihrer Finanzierungsverantwortung nicht nachkommen“, wie es im Papier heißt.

Lauterbachs Reform soll ab Anfang 2024 auch Verbesserungen für Pflegebedürftige im Heim und zu Hause mit sich bringen. „Wir dynamisieren die Leistungen. Schließlich erhöhen wir die Zuschüsse für die Pflegekosten in den Heimen“, warb Lauterbach für die Vorteile der Reform. Das sei eine notwendige Reaktion auf die steigenden Kosten in der stationären Pflege, so Lauterbach.

Doch die Dynamiksätze, mit denen die Leistungen an die Inflation angepasst werden sollen, halten die GKV-Spitzenvertreter für unzureichend: Die Begrenzung der Dynamisierung der Leistungen auf 4,5 Prozent ab dem Jahr 2025 bilde die realen Preisentwicklungen nicht ab, wie es heißt. Zwar solle sich die Anpassung der Leistungsbeträge ab dem Jahr 2028 an der Kerninflation orientieren. Diese berücksichtige jedoch nicht die Entwicklung der Energie- und Lebensmittelpreise und liege daher gegebenenfalls auch zukünftig deutlich unter der Inflation, so die Kritik.

Außerdem wirft der GKV-Verband den Bundesländern vor, notwendige Investitionen in den Pflegeeinrichtungen schleifen zu lassen. Diese Mehraufwände würden stattdessen auf die Pflegebedürftigen abgewälzt. Diese müssten in vollstationären Pflegeeinrichtungen allein für Investitionsaufwendungen derzeit durchschnittlich über 470 Euro monatlich an die Pflegeeinrichtungen zahlen. Zudem würden Heimbewohnern Ausbildungskosten auferlegt, obwohl die Finanzierung der Ausbildung ebenfalls Ländersache sei. Allein dadurch könnten Pflegebedürftige um 105 Euro jeden Monat entlastet werden, wie es heißt.