- Von Andreas Harms
- 29.02.2024 um 09:56
Die Renten erhöhen, obwohl demnächst die Zahl der Rentner kräftig steigt und tendenziell weniger Beitragszahler nachrücken? So kündigte es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst an. Die Renten sollten in diesem Jahr stärker steigen als die Inflation, meinte er. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält das für einen Fehler. Deshalb fordert er im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ für die gesetzliche Rente eine sogenannte Nullrunde. Die Renten sollen also in diesem Jahr gar nicht steigen.
Durch diese Maßnahme würde die Rentenkasse etwa 10 Milliarden Euro sparen, rechnet Raffelhüschen vor und meint: „Diese Ersparnis wirkt sich auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.“ Hintergrund dazu: Das Rentensystem trägt sich seit Jahren nicht mehr allein, sondern ist auf Steuerzuschüsse angewiesen.
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Arbeitsminister Hubertus Heil spricht von steigenden Renten
Außerdem solle man den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente wieder einführen, so Raffelhüschen weiter. Denn der berücksichtigt den eingangs erwähnten Konflikt zwischen Rentnern und Zahlern. Verändert sich der Faktor zum Schlechten hin, dämpft das die Rentenerhöhung.
Raffelhüschens Vorschlag schreckt auf, vor allem Mitglieder der SPD. So weist offenbar sogar Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich eine Nullrunde „scharf zurück“. Medien wie der „Münchner Merkur“ zitieren Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Scholz‘ Ansicht wiedergab: Die Idee einer Renten-Kürzung sei „ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal“, so Hebestreit. Es gebe ein Recht auf Rentenerhöhungen, das sei gesetzlich festgelegt, und es werde auch in diesem Sommer kommen.
Auch Hubertus Heil äußerte sich: „Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu“, erklärte der Minister. „Dass sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit infrage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung.“
SDP-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „De facto würde die von Professor Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten.“ Die jährliche Rentenanpassung sei kein Almosen, sondern „ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, so Schmidt weiter.
Und am Ende mischte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil ein, denn die „Bild-Zeitung“ titelte: „SPD-Klingbeil geht auf Renten-Papst los“. In dem Artikel zitierte sie Klingbeil: „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten.“
Michael
Vor 8 MonatenGibts auch ne Nullrunde bei Pensionen?Oder soendetcder Professor seine 3000 Euro Inflationsausgleich? Was für ein Heuchler.
MCS
Vor 8 MonatenSchade, dass die Diskussionen immer wieder die sachliche Grundlage verlieren. Denn sachlich betrachtet hat der Herr Raffelhüschen leider Recht. Dies lässt sich durch die unbestechliche Mathematik auch leicht nachvollziehen. Politisch wird es wohl kaum Gehör finden. Aber Vernunft und Politik bedingen sich eben auch nicht. Deshalb: Viel Glück für die Rentenversicherten und die Politiker, die vielleicht irgendwann mal die Wahrheit erklären müssen. 😉
SK
Vor 8 Monatenwenn man die aktuellen Beitragszahler nimmt stimmt das. Aber wieso können sich Beamte wie der Herr Professor aus der Beitragsverantwortung ziehen und die ganzen Selbständigen, die nichts einzahlen, deren Eltern jedoch in den meisten Fällen eine gesetzliche Rente beziehen?
Karl-Hein Knoblach
Vor 8 MonatenIch habe Herrn Raffelhüschen bisher sehr geschätzt.
Sachlich gesehen hat Herr Raffelhüschen bei diesem Thema jedoch überhaupt nicht recht.
Sachlich gesehen hatten wir in den letzten beiden Jahren eine Inflation, die weit oberhalb der Rentenerhöhungen lag.
Sachlich gesehen gibt es in den letzten Monaten Lohnerhöhungen von 8% 10% und mehr.
Lohnerhöhungen bedeuten automatisch höhere Rentenbeiträge.
Sachlich gesehen sind die Rentenerhöhungen also zu niedrig.
Ich finde es ungeheuerlich, dass für die öffentlichen Finanzlücken nun die Rentner aufkommen sollen.
VERDI kann zu Streiks aufrufen, dieses Druck-Instrument haben die Rentner nicht.
Wäre aber vielleicht mal ne Idee!
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kommentierenMichael
Vor 8 MonatenGibts auch ne Nullrunde bei Pensionen?Oder soendetcder Professor seine 3000 Euro Inflationsausgleich? Was für ein Heuchler.
MCS
Vor 8 MonatenSchade, dass die Diskussionen immer wieder die sachliche Grundlage verlieren. Denn sachlich betrachtet hat der Herr Raffelhüschen leider Recht. Dies lässt sich durch die unbestechliche Mathematik auch leicht nachvollziehen. Politisch wird es wohl kaum Gehör finden. Aber Vernunft und Politik bedingen sich eben auch nicht. Deshalb: Viel Glück für die Rentenversicherten und die Politiker, die vielleicht irgendwann mal die Wahrheit erklären müssen. 😉
SK
Vor 8 Monatenwenn man die aktuellen Beitragszahler nimmt stimmt das. Aber wieso können sich Beamte wie der Herr Professor aus der Beitragsverantwortung ziehen und die ganzen Selbständigen, die nichts einzahlen, deren Eltern jedoch in den meisten Fällen eine gesetzliche Rente beziehen?
Karl-Hein Knoblach
Vor 8 MonatenIch habe Herrn Raffelhüschen bisher sehr geschätzt.
Sachlich gesehen hat Herr Raffelhüschen bei diesem Thema jedoch überhaupt nicht recht.
Sachlich gesehen hatten wir in den letzten beiden Jahren eine Inflation, die weit oberhalb der Rentenerhöhungen lag.
Sachlich gesehen gibt es in den letzten Monaten Lohnerhöhungen von 8% 10% und mehr.
Lohnerhöhungen bedeuten automatisch höhere Rentenbeiträge.
Sachlich gesehen sind die Rentenerhöhungen also zu niedrig.
Ich finde es ungeheuerlich, dass für die öffentlichen Finanzlücken nun die Rentner aufkommen sollen.
VERDI kann zu Streiks aufrufen, dieses Druck-Instrument haben die Rentner nicht.
Wäre aber vielleicht mal ne Idee!
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