Finanzreserven der Pflegeversicherung sinken

Von 2007 bis 2016 konnte die Pflegeversicherung jedes Jahr steigende Finanzmittel vorweisen. Ende 2016 waren es 9,34 Milliarden Euro. Nun sei dieser Wert erstmals wieder geschrumpft und soll bei 6,92 Milliarden Euro liegen. Grund seien die Mehrausgaben in Folge der Pflegereform im vergangenen Jahr. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Die Kassen bewerten die Lage laut RND unverändert positiv und sehen bislang keinen Grund für eine weitere Anhebung des Beitragssatzes. „Aufgrund der vorhandenen Rücklagen ist die Pflegeversicherung trotz der steigenden Ausgaben derzeit in einer guten finanziellen Verfassung. Es spricht für die Stärke unseres Solidarsystems, dass der Beitragssatz auch angesichts der deutlichen Ausweitung der Leistungen in den kommenden Jahren stabil bleiben kann“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem RND.

Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniere nicht, so die Linke

Doch nicht jeder teilt diese Sichtweise: „Grundsätzlich ist Pflege in der Bundesrepublik unterfinanziert. Dies zeigt sich in hohen Eigenanteilen der Versicherten, da von vorne herein nur ein Teil der Kosten übernommen wird“, sagte Sabine Zimmermann dem RND. „Immer mehr Menschen können dies nicht mehr bezahlen und müssen Hilfe zur Pflege beantragen.“

Bereits im Januar forderte die Linke von der neuen Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege. Dazu müsse zum einen ein bundeseinheitlicher und verbindlicher Personalschlüssel eingeführt und eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden.

Zudem sei es ein Skandal, dass so viele pflegebedürftige Menschen Sozialhilfe beantragen müssten. Die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip funktioniere nicht. Viele Betroffene und ihre Familien können die Pflegekosten nicht finanzieren. Daran haben laut Zimmermann alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.