90 Prozent der Pflegedienste verstoßen gegen Patientenverfügung

Sowohl das ARD-Magazin „Monitor“ als auch der Palliativmediziner Matthias Thöns nahmen sich der Sache an, die Rechtswidrigkeiten hinter verschlossenen Türen der ambulanten Pflegedienste aufzudecken. Dabei kam heraus, dass fünf aus sechs Pflegediensten unheilbar kranke Patienten aufnehmen wollten, obwohl die Patientenverfügung das ausschloss.

Was ist passiert?

Mithilfe einer Stichprobe, die auf einem fiktiven aber realistischen Fall basierte, führte „Monitor“ eine Untersuchung bei fünf ambulanten Pflegediensten durch. Hierbei gaben sich die Journalisten als Angehörige einer im Wachkoma liegenden Person aus. Sie baten darum, den Patienten weiter beatmen zu lassen.

Obwohl lebensverlängernde Maßnahmen durch die Patientenverfügung ausgeschlossen wurden, zeigte sich keiner der Pflegedienste abgeneigt. „Wenn Sie sagen, die Patientenverfügung spielt jetzt keine Rolle mehr, dann müsste sie nach meiner Meinung auch irgendwie weg“, war eine der Reaktionen.

Nach einer juristischen Einschätzung sei dies als Anstiftung zu Urkundenfälschung zu verstehen. Hinterher stritten alle ambulanten Versorgungsdienste ab, sich so geäußert zu haben.

Auch der Palliativmediziner Matthias Thöns startete unabhängig vom ARD-Magazin eine Umfrage bei ambulanten Pflegediensten. Das Ergebnis ist ähnlich: 140 von 155 der befragten Dienste waren bereit, unheilbar kranke Patienten aufzunehmen und sich über eine Patientenverfügung hinwegzusetzen. Das ist eine Quote von 90 Prozent.

Profit von 3 bis 5 Milliarden Euro

Insgesamt machen ambulante Pflegedienste einen jährlichen Profit von drei bis fünf Milliarden Euro. „Gerade Beatmungspatienten sind hochlukrative Patienten“, so Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Palliativstiftung. Pro Patient liegt der Ertrag monatlich bei durchschnittlich 20.000 Euro.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte kürzlich, dass Änderungen dringend nötig seien. Das Bundesgesundheitsministerium antwortete auf eine Anfrage von „Monitor“ allerdings abweisend: „Eine Änderung der Leistungen ist derzeit nicht geplant“, hieß es dort.