Verbände zerpflücken geplante Pflegereform

Eher kritisch sieht der Verband hingegen, wie die Leistungen steigen sollen. Kiefer: „Sie bleibt hinter der erheblichen Kostenentwicklung deutlich zurück.“ Ähnlich äußert sich übrigens auch der VDEK.

Der Ersatzkassenverband bemängelt außerdem, dass zwar die Beiträge steigen, aber kein zusätzliches Steuergeld fließen soll. „Das ist völlig inakzeptabel und widerspricht den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Erhöhung von Steuerzuschüssen für die SPV“, schimpft Jörg Meyers-Middendorf, der den Vorstand vertritt. Die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger würden nun doch nicht mit Steuergeld übernommen. Auch die Ausbildungskostenumlage werde nicht aus den einrichtungsbezogenen Eigenanteilen ausgegliedert und wie eigentlich geplant über Steuern bezahlt.

Wirtschaftsnahe Initiative bemängelt hohe Beiträge

Damit stehle sich der Bund erneut aus der politischen Verantwortung und verschone auch die Länder von Mehrkosten, so der Verband. „Sie müssen endlich Verantwortung übernehmen und die Investitionskosten der stationären Altenpflege vollständig übernehmen“, fordert Meyers-Middendorf. Das würde die Pflegebedürftigen monatlich um durchschnittlich 472 Euro entlasten.

Die 2020 gegründete wirtschaftsnahe „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“ hingegen beanstandet erwartungsgemäß die erneut steigenden Beiträge. So lässt sie verlauten: „Sollte das Gesetz so kommen, würde das eine schwere Hypothek für den deutschen Arbeitsmarkt und die jüngeren Generationen bedeuten. Es katapultiert die Sozialbeiträge auf über 41 Prozent und erhöht das strukturelle Defizit der SPV im demografischen Wandel.“

In dem Gesetzentwurf gehe es nur darum, Leistungen zu verändern, nicht aber Strukturprobleme zu lösen. Steigende Beitragssätze könnten allenfalls kurzfristig die Ausgaben decken. Die SPV nachhaltig finanzieren können sie indes nicht.

Um das hinzubekommen, „müsste jede Generation zumindest für die zukünftigen Kostensteigerungen in der Pflege selbst aufkommen“, so die Initiative. Das ihrer Meinung nach dafür geeignete Mittel: ergänzende, kapitalgedeckte Vorsorge.

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