„Jede Regierung hat es geschafft, Riester mal um mal komplexer zu machen“

Wahlkampfparole 3: Riester erreicht Geringverdiener nicht

Stimmt. Und? Wo ist die Lösung? Etwa die Deutschland-Rente? Seit Jahren erklären alle politischen Parteien, es könne ja wohl nicht angehen, dass die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet werde und dass das einer der Haupthinderungsgründe dafür sei, Riester in dieser Bevölkerungsgruppe zu etablieren. Wo ist die Regelung, die diesen offensichtlichen Fehler beseitigt?

Wahlkampfparole 4: Der Staatsfonds wird es richten

Die neuen Ideen basieren unter anderem auf der Ansicht, Staaten seien gute Asset Manager, die besser, effizienter und billiger arbeiten als private Anbieter. Das sei mal dahingestellt. Aber es gibt genug Beispiel aus anderen Branchen, die zeigen, wie gut der Staat wirklich managen kann. War der Telekommunikationssektor vor der Privatisierung wirklich effizienter und das Telefonieren günstiger als heute? Flugtickets waren bei der Staatsairline auch teurer als heute und in Sachen Service ist der Staat auch nicht zwingend Marktführer.

Der Anruf beim persönlichen Anlageberater, Makler oder beim Produktgeber ist in der Regel einfacher und angenehmer als das Telefonat mit dem Bauamt. Und ist wirklich ein ganz neues Produkt nötig? Es gibt Anlageprodukte wie zum Beispiel Fonds in jeder Preisklasse, passiv oder aktiv gemanagt,  mit jeder denkbaren Ausrichtung, in jeder Risikoklasse und mit jedem Investment-Schwerpunkt. Wenn der Staat Investitionen fördern will, dann könnte er dort Anreize zur Anlage schaffen. Aber eine weitere Behörde aus dem Boden zu stampfen, die dann mit Steuermitteln finanziert einfach nur einen weiteren Investmentfonds aus dem Boden stampft und dafür zusätzliche Kosten produziert, ist nicht zwingend der direkte Weg zum Erfolg.

Wahlkampfparole 5: Leitet die Riester-Förderung in die staatliche Rente um!

Dieses Argument ist an Plattheit kaum noch zu überbieten. Schauen wir uns die Fakten an. Jährlich fließen etwa 3 Milliarden Euro Riester-Förderung in die Verträge von Sparern. Rund 83 Milliarden Euro Steuergelder fließen bereits heute als Steuerzuschuss ins staatliche Rentensystem, Tendenz dank politischer Wahlgeschenke weiter steigend. Was bitte soll eine Aufstockung dieser Bezuschussung um 3 Milliarden Euro bewirken? Alle jemals in 15 Jahren gezahlten Riester-Zulagen ergeben in Summe weniger als die Hälfte des jährlichen Steueraufkommens für die staatliche Rente. Das ist Wahlkampf in Reinkultur. Wenn man keine bessere Lösung hat, ruft man nach dem Staat.

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