Dramatische Finanzierungslücke befürchtet

Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland stehen vor dramatischen Veränderungen. Staatsverschuldung und Sozialbeiträge werden aufgrund der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten „regelrecht explodieren“, prophezeit eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, über die das Handelsblatt berichtet.

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Die Sozialbeiträge würden nach heute geltendem Recht bis 2040 von 40 auf fast 48,8 Prozent steigen und das Staatsdefizit bis dahin auf 6 Prozent jährlich. Die Schuldenquote läge dann bei 80 Prozent. Bis 2060 könnte der Schuldenstand sogar 208 Prozent betragen, weitere 20 Jahre später 467 Prozent.

„Die öffentlichen Finanzen in Deutschland sind aufgrund des ausgeprägten demografischen Wandels unter dem geltenden Recht langfristig nicht tragfähig“, so die Studie. Überraschend sei, „dass die Entwicklung der Ausgaben und Beitragssätze in verschiedenen Demografie-Szenarien bis etwa 2040 nahezu identisch sind“, sagt Studienautor Martin Werding, der auch für das Bundesfinanzministerium die Berichte zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen schreibt.

Rente treibt die Kosten hoch
Die gesetzliche Rente sei für diese explodierenden Kosten der größte Faktor. Werding warnt insbesondere davor, die Rentenreformen aus dem vorigen Jahrzehnt rückgängig zu machen. Würde die Regierung das Rentenniveau und den Beitragssatz auf dem aktuellen Stand fixieren, müsste der Staat zu den heute rund 100 Milliarden Euro im Jahr 2030 zusätzlich 21,6 Milliarden Euro an Steuermitteln ins Rentensystem zahlen.

2040 wären es 75 Milliarden Euro und 2060 knapp über 200 Milliarden Euro. Wird der Beitragssatz nicht fixiert, würde er bei einer Stabilisierung des Rentenniveaus spätestens 2062 von heute 18,6 auf über 30 Prozent klettern.

„Die Koalition sollte die neuen Zahlen ernst nehmen und milliardenschwere Mehrausgaben sein lassen“, sagt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA). „ Es werden Wahlgeschenke verteilt, statt das Rentensystem enkel-fit zu machen. Diese Kurzsichtigkeit ist gerade gegenüber jüngeren Generationen absolut unverantwortlich“, sagt auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann.