Arbeitsminister Heil: „Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will noch in diesem Jahr eine Reform der gesetzlichen Rente anstoßen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist. „Erstens: Wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig. Und zweitens: Wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (DPA), über das die „Zeit“ berichtet.

Konkret geht es um den Aufbau eines Fonds für die sogenannte Aktienrente (wir berichteten). 10 Milliarden Euro Anschubfinanzierung sollen 2022 dort hineinfließen. „Das werden wir vernünftig anlegen“, so Heil. Der Krieg in der Ukraine mit dem finanziellen Aufwand etwa für die Aufrüstung Deutschlands werde sich nicht auf diese Pläne auswirken, betont Heil: „Wir spielen Rüstung nicht gegen Rente aus“.

Man werde mehr tun für die äußere Sicherheit Deutschlands, aber auch den sozialen Frieden nicht aus den Augen verlieren. Deshalb sorge das Rentenpaket I für höhere Leistungen bei Erwerbsminderungsrentnern. Und Rentenpaket II stelle „im zweiten Halbjahr langfristig die Weichen für eine stabile Alterssicherung“, so Hubertus Heil weiter.