BVK lehnt Riester-Übertragung auf Vorsorgefonds entschieden ab

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beziehen uns auf den Gastbeitrag „Rentenpolitik: Höchste Zeit für Kompromisse“ des Vorstands der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, in der Online-Ausgabe Ihrer Zeitung vom 14. November 2021 (Anm. d. Redaktion: der Gastbeitrag erschien ebenfalls in der gedruckten SZ-Ausgabe vom 15. November 2021. Hier geht es zum Pfefferminzia-Bericht).

Darin verdammt der VZBV-Vorstand die private Altersvorsorge über die Riester-Rente und die gegenwärtige Praxis der betrieblichen Altersvorsorge. Stattdessen schlägt Müller vor, die privaten Rentenanwartschaften in einen unter staatlicher Aufsicht gemanagten Vorsorgefonds zu transferieren, sozusagen als Ergänzung zur gesetzlichen Rente und mit Kontoführung bei eben dieser.

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Der Darstellung des Ist-Zustandes von Herrn Müller, dass die neue Bundesregierung endlich eine Reform der Altersvorsorge auf den Weg bringen muss, die diesem Namen auch verdient stimmen wir zu. Doch wir lehnen seine Polemik gegen die Versicherungs- und Vermittlerbranche ab, die angeblich durch die Riester-Rente mit Milliardensummen durch den Staat beschenkt wurde. Denn die Förderzulagen kamen und kommen primär den Riester-Vorsorgesparern zugute, die damit privat, aber staatlich gefördert, ihre Rentenlücke schließen.

Auch verkennt der Beitrag, dass man das Riester-System mit über 16 Millionen Sparern schwerlich als gescheitert charakterisieren kann. Um diese hohe Masse von Kunden zum Konsumverzicht heute für eine spätere höhere Rente zu überzeugen, waren und sind seit annährend 20 Jahren unzählige Versicherungsvermittler unermüdlich tätig gewesen. Damit haben sie einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag geleistet.

Aber auch ein anderer Punkt irritiert: Herr Müller schlägt ernsthaft vor, „Geld, das heute in Riester-Verträgen liegt, sollte samt Förderung auf den (staatlichen) Fonds übertragen werden.“ Abgesehen davon, dass dies millionenfache schwere Vertragsbrüche zur Folge hätte und womöglich viele Kunden überfordern würde, wäre damit nicht viel gewonnen. Denn wir halten den Staat beziehungsweise die Rentenversicherung nicht für den besseren Anleger und Kenner des Kapitalmarkts als die Finanz- und Versicherungsbranche, die seit Jahrhunderten die Prozesse auf den Finanzmärkten kennt und daher auch ihren Kunden rentierliche Renten- und Lebensversicherungen anbieten und auszahlen kann.

Zudem ist es angesichts klammer Kassen und eines hohen Verschuldungsgrads fraglich, ob sich nicht doch irgendwann eine zukünftige Bundesregierung des dann unter öffentlicher Verwaltung stehenden Rentenkapitals bemächtigt, um Finanzlöcher zu stopfen und den Bundeshaushalt zu ‚sanieren‘.

Der kürzlich bekanntgewordene Vorschlag der Ampel-Koalitionäre die gesetzliche Rentenversicherung zunächst zusätzlich mit zehn Milliarden Euro auszustatten und mit diesem Kapitalstock einen Einstieg in eine Kapitalmarktorientierte Rente aufzubauen, geht hier fehl: Das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung hat ausgerechnet, dass damit die rund 41 Millionen Anspruchsberechtigte lediglich nur ein Euro im Monat als Rente erwarten dürften.

Allein schon aufgrund dieser Argumente können wir die Vorschläge des VZBV nur ablehnen, nicht ohne aber eine konstruktive Lösung anzubieten: Die neue Bundesregierung sollte das Fördersystem der Riester-Rente vereinfachen, den Kreis der Zulageberechtigten erweitern und die Kapitalgarantien, die die Anbieter sicherstellen müssen, lockern. Damit könnte die Versicherungs- und Finanzbranche in der Niedrigzinsphase die Kundengelder lukrativer und renditeorientierter anlegen. Dies würde wiederum dann auch zu höheren Renten führen. Statt eines Systemwechsels plädieren wir dafür, das bestehende System zu optimieren. Daran sollten wir im Interesse der Vorsorgesparer arbeiten, um die drohende Altersarmut vieler wirksam abzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael H. Heinz,

Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK)