GDV begrüßt Konjunkturpaket der Bundesregierung

Mehrwertsteuer runter, Steuererleichterungen für Unternehmen, Kinderbonus für Familien – das sind nur einige von vielen Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschließen möchte. Insgesamt soll das eilig geschnürte Konjunkturpaket ein Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro haben.

Beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) stößt das Vorhaben auf ein positives Echo. Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der GDV-Geschäftsführung, sprach am Mittwoch von einem „richtigen und deutlichen Signal“, das Vertrauen bei den Bundesbürgern, Unternehmen und Anlegern schaffe.

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Zwar sei das Konjunkturpaket „für meinen Geschmack etwas zu konsumtiv ausgelegt“, schreibt der GDV-Repräsentant in seiner Verbandskolumne. „Investitionen in die Zukunft sind gefragt, weniger Anreize zum kurzfristigen Konsum.“

Gleichwohl bejahte der Autor, dass zur Begrenzung des konjunkturellen Einbruchs infolge der Corona-Pandemie vor allem die Fiskalpolitik gefragt sei – selbst wenn „zum Teil nur Vorzieheffekte ausgelöst werden, wir uns also Wachstum der Folgejahre borgen“. Die finanzielle Unterstützung der Unternehmen sei jetzt essenziell, betonte von Fürstenwerth.

Aus Sicht der Versicherungswirtschaft lobte der Autor „die Entlastung der Einkommen der privaten Haushalte und die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Digitalisierung“. Von solchen Maßnahmen sei die Branche zumindest indirekt betroffen, so von Fürstenwerth.

Dieser freute sich auch darüber, dass die Corona-Krise dazu genutzt werde, „die digitale Agenda der Bundesregierung beschleunigt voranzutreiben und Hemmnisse der digitalen Transformation zu beseitigen“. Dazu verwies der Autor auf Maßnahmen zum schnelleren Netzausbau, die Erhöhung der Investitionsmittel im Bereich Künstliche Intelligenz oder die Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Förderung der Quantentechnologie.

GDV gegen staatliche Einmischung 

Außerdem lobte von Fürstenwerth, dass nun viele öffentliche Mittel an nachhaltige Projekte gekoppelt würden. Zugleich sprach sich der Autor aber gegen eine stärkere Rolle des Staates als „wirtschaftlichen Akteur“ aus. Weniger staatliche Aktivität wünscht sich der Verband auch an anderer Stelle: „In der aktuellen Phase sollten keine neuen regulatorischen Instrumente verabschiedet werden“, so der nicht ganz neue Wunsch des GDV-Vertreters – denn die Unternehmen bräuchten „im bevorstehenden langgestreckten Aufschwung nach diesem tiefgreifendem Lockdown“ die Freiheit, flexible und unbürokratische Lösungen entwickeln zu können.