Pflege muss aus Steuermitteln bezuschusst werden

Die stetig steigenden Pflegekosten müssen durch einen Bundeszuschuss aus dem Steueraufkommen aufgefangen werden, so die Forderung von Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Das sei „sinnvoll und angemessen, um das Risiko weder allein auf die Pflegebedürftigen noch allein auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler zu verlagern“, zitiert das „Handelsblatt“ Äußerungen des Verbraucherschützers gegenüber der Deutschen Presseagentur.

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Die Pflegekosten seien „tickende soziale Zeitbomben“. Es gebe bei den „Eigenanteilen Steigerungsraten wie sonst höchstens bei Berliner und Münchener Mieten“, so Müller weiter. Diese hohen Kosten seien durchaus begründet. Pflegekräfte müssen angemessen vergütet werden.

Aktuell schlage sich diese Entwicklung jedoch vor allem auf die Pflegebedürftigen nieder. Im bundesweiten Durchschnitt erreichen die Pflegekosten laut Verband der Ersatzkassen (VDEK) mittlerweile 2.015 Euro monatlich. Dabei klafft zwischen den Bundesländern eine deutliche Lücke. Während in Sachsen-Anhalt 1.438 Euro jeden Monat für Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten sowie den Einrichtungseinheitlichen Pflegeanteil gezahlt werden müssen, sind es in Nordrhein-Westfalen mit 2.405 Euro fast 1.000 Euro mehr jeden Monat.

Angesichts dessen fordert VZBV-Chef Müller, dass die Leistungssätze der Pflegeversicherung jährlich und automatisch angepasst werden – „orientiert an der Inflationsrate und den Personalkosten“. Dies könne nicht immer verschoben werden, und es gebe dafür eine „gesamtgesellschaftliche Finanzierungsverantwortung“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse sich dringend um die Finanzierung der Pflegekosten kümmern.