SPD beharrt auf Konzept ohne Bedürftigkeitsprüfung

Bei der Grundrente geht es um „Würde und Respekt, nicht um Almosen des Sozialstaates“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast gegenüber MDR Aktuell. Wer arbeitet, Kinder erzieht oder pflegt, müsse im Alter auch mehr als die Grundsicherung erhalten und solle nicht zum Amt gehen müssen. Insbesondere der Punkt, sich Unterstützung vom Sozialamt holen zu müssen, unterscheide das Konzept der SPD zur Grundrente von den Vorschlägen der CSU.

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Darüber hinaus sehe die SPD einen Freibetrag und eine Dynamisierung beim Wohngeld vor. Insbesondere in Ballungsräumen spielen die steigenden Mieten für Rentner eine große Rolle. Von dem Vorschlag der SPD sind „rund 3 Millionen Menschen betroffen, die durch eigene Beiträge das Rentenversicherungssystem stabilisiert und getragen haben und drei Viertel, also 75 Prozent, davon sind Frauen.“ Die SPD fordert im MDR dafür den sozialen Ausgleich über das Steuersystem.

Grundsätzlich müsse jemand der arbeitet im Ruhestand mehr haben als Grundsicherung. Die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 12 Euro sei daher im Gespräch.