Der Staat als Förderer oder Vorsorge-Verhinderer?

Riester, Rürup, betriebliche Altersvorsorge – der Staat hat es sich auf die Fahnen geschrieben, den deutschen Sparer bei seiner privaten Altersvorsorge zu fördern, weil die staatliche Rente alles andere als sicher ist und gewiss eine Versorgungslücke hinterlassen wird. In Zeiten historisch niedriger Zinsen sind Immobilien zur idealen Kapitalanlage und Altersvorsorge geworden.

Statt diese sinnvolle Altersvorsorge zu fördern, verhält sich der Staat sehr widersprüchlich: Auf der einen Seite hat er vor einiger Zeit den sogenannten Wohn-Riester eingeführt, auf der anderen Seite haben die meisten Bundesländer die Grunderwerbsteuer erhöht. Für den Kapitalanleger bedeutet dies: Wie gewonnen, so zerronnen. Was über Wohn-Riester zufließt, geht über die erhöhte Grunderwerbsteuer wieder verloren.

Lange Zeit war die Höhe der Grunderwerbsteuer bundesweit einheitlich festgelegt. Von 1983 bis 1996 betrug sie bundesweit 2 Prozent, von 1997 bis zum 31. August 2006 bundesweit 3,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Dies änderte sich erst mit der Föderalismusreform 2006. Seitdem haben die meisten Bundesländer die Gelegenheit zu steuerlichen Mehreinnahmen genutzt und eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf bis zu 6,5 Prozent beschlossen. Die löbliche Ausnahme bilden lediglich Bayern und Sachsen, die der Versuchung bisher widerstehen konnten.

Dass es sich für die Länder durchaus lohnen kann, am Steuersatz zu drehen, zeigt ein Blick auf den Part-B-Echtzeitzähler für Grunderwerbsteuereinnahmen in acht deutschen Großstädten. Hier wird im Sekundentakt gezeigt, wie viel Einnahmen die Länder in den einzelnen Städten seit dem 1. Januar 2015 allein durch die Grunderwerbsteuer auf Wohnungen generieren konnten.

Deutlicher Nutznießer der großen Nachfrage am Wohnimmobilienmarkt ist die Stadt Berlin. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind etwa doppelt so hoch wie im zweitplatzierten München.

Die Hauptursache ist der hohe Steuersatz in der deutschen Hauptstadt, der in den letzten Jahren zunächst auf 4,5 Prozent, später auf 5 Prozent und schließlich auf 6 Prozent stieg. Damit erhöhte sich der Satz um 70 Prozent seit 2006.

Die Kaufnebenkosten, zu denen auch die Grunderwerbsteuer zählt, haben eine nicht zu unterschätzende Größenordnung erreicht und wirken für Anleger immer mehr abschreckend. Beim Kauf einer Wohnung in Berlin für 200.000 Euro hatte die Grunderwerbsteuer 2006 noch 7.000 Euro betragen, heute sind es stattliche 12.000 Euro. Der Staat muss sich entscheiden, ob er Förderer oder Verhinderer der privaten Vorsorge sein möchte. Immobilien sind zurzeit der wichtigste Baustein für die Altersvorsorge. Eine Senkung der Grunderwerbsteuer wäre in vielen Bundesländern der richtige Schritt.

Über den Autoren: Einar Skjerven (Foto) ist Geschäftsführer der Skjerven Group.