NRW-Justizminister fordert Versicherungspflicht gegen Elementarschäden

Anhaltender Starkregen hat in der vergangenen Woche für heftige Überschwemmungen mit katastrophalen Folgen für zahlreiche Orte in Deutschland gesorgt. Besonders betroffen ist neben Rheinland-Pfalz auch Nordrhein-Westfalen. Dessen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sich nun für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden stark machen. Das sagte er dem MDR.

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Der Hintergrund: Viele von der Überschwemmungskatastrophe betroffene Menschen müssten selbst für die enormen Schäden an ihrem Hab und Gut aufkommen, da nicht jeder von ihnen eine passende Elementarschadenversicherung hat. Die Befürworter einer Versicherungspflicht argumentieren, dass entsprechende Policen in besonders von Überschwemmungen bedrohten Gebieten bislang entweder sehr teuer oder gar nicht erst zu bekommen seien. Mit einer Pflichtversicherung wäre es den Versicherern nicht mehr möglich, Kunden abzulehnen, so die Meinung, die vor allem Verbraucherschützer teilen.

„Wir werden das Thema aufgreifen“

„Wir werden das Thema aufgreifen“, erklärte Biesenbach nun gegenüber dem MDR. Und weiter: „Ich werde das Bundesjustizministerium bitten, uns einen Bericht über deren Auffassung zu erstellen und ich glaube, dass es dann Gegenstand der Justizministerkonferenz wird.“ Die Ereignisse der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass es Gründe gebe, darüber zu debattieren, so der CDU-Mann.

Für sein Vorhaben dürfte Biesenbach auch von weiteren Justizministern Unterstützung erhalten. So ist laut MDR-Informationen unter anderem Rainer Robra, Justizminister von Sachsen-Anhalt, ebenfalls dafür.

Zwar ist der Gedanke einer solchen Versicherungspflicht nicht neu. Bisher waren es jedoch vor allem verfassungswidrige Bedenken, die sie nach Ereignissen wie dem Hochwasser im Jahre 2013 verhinderten. Die Justizminister der Länder befürchteten bislang, dass eine solche Pflicht Grundrechte einschränken könnte – insbesondere das Grundrecht des Einzelnen, Verträge aus freien Stücken abschließen zu dürfen.

Wissenschaftler sind für Versicherungspflicht

In den Augen vieler Wissenschaftler ist eine entsprechende Versicherungspflicht wegen des Klimawandels jedoch mehr als überfällig. So kritisierte Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig gegenüber dem MDR, dass es sie nicht längst schon gebe. „Weil die Katastrophalität des Problems bislang nicht erkannt ist, weil wir noch immer denken, das Problem Überschwemmung sei ein Problem der Leute am Fluss“, so der Wissenschaftler. Hagel, Regen, Sturm könnten aber tatsächlich jeden treffen. Seine Forderung lautet: „Wir brauchen mindestens eine gesamtdeutsche Lösung, damit es politisch und versicherungsökonomisch tragbar ist.“