BdV kritisiert „Tatenlosigkeit“ bei Elementarschadenversicherung

Die von den Bundesländern geforderte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude wird vorerst nicht vom Bund umgesetzt – und das gefällt dem Bund der Versicherten (BdV) überhaupt nicht: „Steuerzahlende und Versicherte haben null Verständnis für dieses Rumeiern. Es geht nicht an, dass man auf die wiederkehrenden Naturkatastrophen immer nur hastig mit milliardenschweren Nothilfepaketen reagiert, statt sich um eine tragfähige Risikovorsorge zu kümmern“, kommentierte Vereinsvorstand Stephen Rehmke die Absage an eine Pflichtversicherung durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

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Es sei nicht nachhaltig, so Rehmke weiter, wenn man Staatsmittel für den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete einsetzen müsse und die Mittel nicht für die „dringend gebotene bauliche Gefahrenprävention verwenden kann“.

Justizminister Buschmann hatte seine Entscheidung in der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag mit der angespannten Haushaltslage begründet. Dem „Handelsblatt“ sagte der FDP-Politiker wörtlich: „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht“. Eine solche Pflicht wäre verfassungsrechtlich „wohl möglich“, so Buschmann, politisch halte er dies jedoch für falsch.

BdV sieht Versicherungslobby als Gewinner

Der Justizminister stelle sich mit seiner Ablehnung „auf die Seite der Versicherer“, kritisieren die Verbraucherschützer. „Deren einflussreicher Lobbyverband GDV will auf mehr Informationen setzen, um eine höhere Versicherungsdichte zu erreichen und fordert von der Regierungsseite zunächst einmal bessere Präventionsmaßnahmen, um die Aufwendungen für Schäden gering zu halten“, heißt es beim BdV weiter.

Beim GDV selbst kommentierte man die ausgebliebene Einigung zwischen Bund und Ländern so: „Der GDV setzt sich weiter für ein Gesamtkonzept ein, das neben einer Versicherungslösung auch Vorsorge- und Schutzmaßnahmen vorsieht.“

Und weiter: „Für uns Versicherer stehen weiterhin Prävention und Klimafolgenanpassung im Mittelpunkt“, so Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. „Sie sind Dreh- und Angelpunkt, damit Schäden durch Naturkatastrophen und damit Versicherungsprämien finanziell nicht aus dem Ruder laufen. Eine singuläre Pflichtversicherung löst das Problem nicht. Im Gegenteil: Sie verhindert keinen einzigen Schaden.“