Gemischte Bilanz

„Eine Evaluierung der Regulierung findet leider viel zu wenig statt“

Wir als Verband haben eine Regulierung immer begrüßt. Berater haben eine sehr große Verantwortung und brauchen daher zumindest eine Basis-Sachkunde, eine Vermögenschaden-Haftpflicht und sie sollten dokumentieren, was sie tun. Dieser Dreiklang passt. Das Problem ist, dass die bisherige Regulierung leider nicht einheitlich aus einem Guss stattfindet. Sie ist enorm kleinteilig und geschieht stets auf Weisung aus Brüssel. Die dort konzipierte Segmentierung übernimmt der deutsche Gesetzgeber gnadenlos.

Bei der Weiterbildung etwa haben wir nun 15 Stunden für Makler festgeschrieben, für Finanzanlagevermittler gibt es aber noch keine gesetzlichen Vorgaben und die Immobilienmakler müssen 20 Stunden in drei Jahren absolvieren – ein Beispiel für den RegulierungsFlickenteppich, den niemand mehr einfach überschauen kann.

Ich würde mir wünschen, dass der Gesetzgeber die Regulierung angehen würde wie Unternehmen es mit Projekten tun: Man definiert ein klares Ziel, das an bestimmten Kriterien festgemacht wird. Und dann wird operationalisiert. Man sollte klar messen können, ob ein neues Gesetz das Ziel erreicht oder eben nicht. Doch Evaluierung findet auf der deutschen Regulierungsebene viel zu wenig statt. Wenn das Ziel nicht erreicht wird, muss man das Gesetz eben abschaffen oder soweit verändern, dass man das Ziel – evtl. nun unter neuen Rahmenbedingungen – erreichen kann. Wobei man dabei natürlich auch fragen muss, ob das Ziel dann noch aktuell ist.

Konkretes Beispiel: Der Gesetzgeber möchte mit der Regulierung den finanziellen Verbraucherschutz erhöhen. Aber was heißt das konkret, an welchen Messgrößen will er die Zielerreichung festmachen? Diese Festlegung fehlt leider vollständig. Statt dieses unklaren „Schauen-wir-mal-Ansatzes“ wären konkrete Ziele viel transparenter und erfolgsversprechender. In einem Unternehmen würde man auch nicht so agieren können.

Welche neue Regulierung kommt in nächster Zeit? Als große Problemfelder sehen wir in erster Linie die bisher noch gänzlich unregulierten Anlagemodelle in physische Edelmetalle und die noch nicht ausreichend regulierten Konsumentenkredite. Hier erwarten wir Vorgaben für die Branche.